Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Friedensrat hat einen Plan für die ersten sechs Monate des Wiederaufbaus im Gazastreifen vorgestellt. Die 66 Vorhaben sollen nach Angaben in dem veröffentlichten Programm rund 2,45 Milliarden Dollar (etwa 2,15 Milliarden Euro) kosten.
Einen Starttermin nannte das Gremium bei seiner Sitzung am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York nicht. Die Projekte sollen beginnen, sobald Finanzierung und Zugang zum Gazastreifen gesichert sind.
Unterkünfte, Krankenhäuser und Trümmerbeseitigung
Vorgesehen sind unter anderem winterfeste Unterkünfte für Menschen, die derzeit in Zelten leben, die Räumung von Trümmern und Blindgängern sowie Reparaturen an Häusern, Krankenhäusern, Straßen und der Stromversorgung. Auch Schulen und die öffentliche Verwaltung sollen unterstützt werden. Für die Unterkünfte sieht der Plan rund 400 Millionen Dollar (etwa 350 Millionen Euro) vor.
Wie Axios unter Berufung auf die Unterlagen vorab berichtete, ist außerdem Geld für eine internationale Sicherheitstruppe und eine neue palästinensische Polizei eingeplant.
Die Finanzierung ist jedoch noch offen. Nach Angaben des Friedensrats liegen Zusagen über insgesamt 18 Milliarden Dollar (etwa 15,8 Milliarden Euro) vor, bislang seien aber erst 280 Millionen Dollar (etwa 245 Millionen Euro) überwiesen worden, berichtet die BBC. Das für die erste Phase benötigte Geld ist damit nicht vollständig verfügbar. Der Friedensrat erklärte, Mittel würden angefordert, wenn sie eingesetzt werden könnten.
Zelte, in denen vertriebene Palästinenser untergekommen sind, sind inmitten der vom Krieg zerstörten Gebäude in Gaza-Stadt zu sehen.
© Jehad Alshrafi/AP
Streit über Entwaffnung und Rückzug
Hinzu kommt der ungelöste Konflikt über die nächste Phase der Waffenruhe. Die Hamas hat ihre Waffen bislang nicht abgegeben. Israel fordert ihre vollständige Entwaffnung vor einem weiteren Rückzug seiner Truppen, während ein zuvor diskutierter Vorschlag beide Schritte miteinander verknüpft.
Das israelische Militär kontrolliert nach Angaben von ABC News weiterhin rund 60 Prozent des Gazastreifens. Eine geplante internationale Truppe und eine neue palästinensische Verwaltung haben ihre Arbeit dort noch nicht aufgenommen.
Fast ein Jahr nach Beginn der Waffenruhe hat der umfassende Wiederaufbau nicht begonnen. Die Weltbank schätzt den Bedarf für Erholung und Wiederaufbau gemeinsam mit den UN und der EU auf rund 71,5 Milliarden Dollar (etwa 62,7 Milliarden Euro).
Das UN-Nothilfebüro Ocha berichtet Mitte September weiterhin von schweren Versorgungsproblemen und Menschen, die mangels anderer Unterkünfte in beschädigten Gebäuden leben.
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