Die Bundesregierung will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss – darin enthalten: die Bitte um Freigabe des Geldes.
Mit der Beteiligung will der Bund dem Schreiben zufolge den Netzausbau unterstützen und „kritische Infrastruktur“ schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet. Die Summe von 7,6 Milliarden Euro würde der Bundesregierung einen Anteil von 25,1 Prozent an Tennet erkaufen. Diese Beteiligung gewähre „starke Einflussrechte“, argumentiert das Finanzministerium. Die Niederlande würden weiterhin 28,9 Prozent halten, drei Investoren – der Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds und der singapurische Staatsfonds – 46 Prozent.
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Damit sind im Bundeshaushalt nun Verpflichtungsermächtigungen von etwa 7,5 Milliarden Euro sowie Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Die für Tennet eingeplanten 7,6 Milliarden Euro waren bislang noch mit einer Sperre versehen. Weil die entsprechenden Verhandlungen nun abgeschlossen seien, entfalle auch der Sperrgrund, hieß es laut AFP in dem Brief des Finanzministeriums. Nun ist die „Einwilligung des Haushaltsausschusses“ nötig.
Gespräche zur deutschen Beteiligung an Tennet hatte es schon Mitte 2024 gegeben. Damals waren sie allerdings an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert. Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Zwischen Schleswig-Holstein und Bayern betreibt das Unternehmen ein rund 14.000 Kilometer langes Hochspannungsstromnetz. Das Unternehmen ist eine Tochter der niederländischen Tennet, die dem Staat gehört. Die niederländische Regierung will schon seit längerem nicht mehr ins deutsche Stromnetz investieren.
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