8 000 öffentlich bezahlte Jobs

POTSDAM. Die neue rot-rote Regierung will etwa 8 000 öffentlich finanzierte Stellen für ältere Langzeitarbeitslose schaffen. Darauf haben sich SPD und Linke bereits am ersten Tag ihrer Koalitionsverhandlung nach Informationen aus den Verhandlungsgruppen geeinigt. Dazu sollen alle "Arbeitsförder-Instrumente" des Bundes genutzt werden. Für die Ko-Finanzierung will das Land bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen.Heftig gestritten wird allerdings nach wie vor über den Stellenabbau. SPD und Linke sind sich zwar einig, dass bis 2019 die Zahl der Landesbediensteten von derzeit 51 000 auf 40 000 sinken soll. Die Linke sperrt sich jedoch gegen Radikal-Streichungen etwa bei der Polizei, wie sie Noch-Finanzminister Rainer Speer (SPD) ins Spiel gebracht hat. "Es dürfen nicht Polizisten gegen Lehrer ausgespielt werden", hieß es. Vielmehr müsse auch untersucht werden, ob die gegenwärtigen Strukturen, etwa bei den Landesschulämtern oder dem Landesumweltamt, zu straffen sind.Gestritten, aber nicht zerstrittenEinig sind sich beide Seiten darüber, dass die Wirtschaftsförderung noch stärker auf Zukunftsbranchen konzentriert werden soll. Die Zahl der geförderten Schwerpunktbranchen von bislang 16 soll nahezu halbiert werden.Die Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Arbeitsmarkt und Finanzen seien bereits abgeschlossen worden, teilten SPD-Chef Matthias Platzeck und die Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde am Mittwochabend mit. Im Wesentlichen liege der Vertragstext zu diesen Themen vor. Nähere Angaben wollten sie nicht machen.Einige der behandelten Themen galten als Knackpunkte in den Gesprächen. "Wir haben uns nicht zerstritten, auch wenn wir uns gestritten haben", sagte Kaiser. Bei der heutigen Verhandlungsrunde soll über die weniger strittigen Themen Bildung, Wissenschaft und Kultur verhandelt werden. Der Koalitionsvertrag soll bis zum 28. Oktober vorliegen. Am 4. November könnten Parteitage von SPD und Linken den Koalitionsentwurf bestätigen. (ab.)