Der Pflegeversicherung geht das Geld aus, und zwei Tage vor dem Kabinettstermin hat die Koalition keine Einigung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will seine Pflegereform am Mittwoch beschließen lassen. Die SPD droht, den Beschluss zu blockieren.

Spitzenvertreter von Regierung und Koalition suchten am Montag intensiv nach einer Lösung. Eine Kompromisslinie war zunächst nicht in Sicht.

Pflegeversicherung: Ab Oktober reicht das Geld nicht mehr

Wie ernst die Lage ist, zeigen die Zahlen des GKV-Spitzenverbands. Ohne weitere Zuschüsse könnte der Pflegeversicherung schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Verbandschef Oliver Blatt hatte bereits Ende August gewarnt: „Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.“ Bis zum Jahresende fehlten demnach rund 500 Millionen Euro.

Für 2027 rechnet der Verband mit einer Finanzlücke von zehn Milliarden Euro.

Pflegedeckel: Linnemann sagt Nein

Im Zentrum des Streits steht der sogenannte Pflegedeckel. Die SPD will damit die Eigenanteile im Pflegeheim begrenzen, die Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen.

Linnemann lehnt das ab. Ein Deckel würde „das Problem nicht lösen“, sagte er am Sonntag in der ARD.

Der CDU-Politiker will stattdessen eine Kommission einsetzen. Sie soll die Pflegeversicherung strukturell fit machen und bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Absage eine „Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen“. Er warf Linnemann vor, „die Kettensäge bei der Pflege“ anzusetzen.

Krisengespräche vor dem Kabinettstermin

Ein Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Linnemann und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kam am Montag aus Termingründen nicht zustande. Ein Telefonat oder eine Videoschalte war dem Vernehmen nach aber möglich.

Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Verhandlungen eingebunden. Die Gespräche liefen „in ganz unterschiedlichen Konstellationen“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer.

Linnemann hält einem Sprecher zufolge am Mittwoch fest. In der ARD gab er sich gelassen: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“

Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe „man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“, sagte der Minister.

SPD fordert Ausgleich mit der privaten Pflegeversicherung

Die SPD geht über den Deckel hinaus. Ihr Gesundheitsexperte Christos Pantazis verlangt bis Mittwoch Änderungen und einen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Ein reines Sparpaket bringe die Pflege nicht voran.

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hält dagegen. Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte PKV-Vorstandschef Thomas Brahm.

Corona-Milliarden und Rentenbeiträge: Wo Geld zu holen wäre

Parteiübergreifend rückt eine andere Geldquelle in den Blick: der Bund selbst.

Die Pflegeversicherung hat dem Bundeshaushalt während der Corona-Pandemie rund fünf Milliarden Euro vorgestreckt. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert das Geld zurück. Zahlen müsste Finanzminister Klingbeil.

Staffler verlangt einen schnellen Kabinettsbeschluss, „der die Finanzierung kurzfristig sichert“. Eine Expertenkommission solle danach „langfristige Lösungen für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung erarbeiten“.

Dazu kommen sogenannte versicherungsfremde Leistungen, etwa die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Kritiker wollen sie komplett aus Steuermitteln bezahlen. Das würde die Pflegeversicherung laut GKV-Spitzenverband um 5,3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Darauf zielt auch Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Die Reform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nötig seien „echte strukturelle Veränderungen“.

Die Grünen-Pflegeexpertin Simone Fischer fordert ebenfalls die Rückzahlung der Corona-Kosten. Den Streit zwischen Union und SPD nannte sie gegenüber dem RND „verantwortungslos“: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit.“