Die lachende Vierte ist die PDS

Der Gewinner heißt Gregor Gysi. So viel steht nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP fest. Jetzt läuft alles auf eine Regierungsbildung der SPD mit der PDS und einen Senator Gysi hinaus. Der hat nach der Wahl bis auf weiteres sein Abgeordnetenhausmandat behalten; eine kluge Entscheidung, wie sich herausgestellt hat. Der Landesvorsitzende der PDS, Stefan Liebich, sagte gestern: "Eine Regierung mit der PDS ist möglich und sinnvoll." Heute um neun Uhr gibt es ein erstes Gespräch zwischen SPD und PDS im Roten Rathaus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte gestern: "Wir fangen im Prinzip von vorne an. Ich gehen davon aus, dass es schneller geht, als mit der FDP und den Grünen, aber wir müssen auch sorgfältig verhandeln." Neuwahlen schloss Wowereit aus. Die Sozialisten machen den Erfolg der Verhandlungen von zwei Voraussetzungen abhängig: 1. Bei der Haushaltskonsolidierung muss es sozial gerecht zugehen. 2. Bei Bildung, Wissenschaft und Kultur wird nicht gespart. "Die Konsolidierung muss mit einer Zukunftsperspektive verbunden werden, damit erkennbar wird, wofür gespart wird", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Die PDS sieht sich jetzt in der Position, einer geschwächten SPD Bedingungen stellen zu können. "Die Verhandlungen sind für uns nicht schwieriger geworden, die Zahl der Optionen hat sich für die SPD offensichtlich verringert", sagte Liebich. Und Wolf kündigte Gespräche "auf gleicher Augenhöhe" an: "Wowereit wird es nicht als Erfolg präsentieren können, dass die von ihm vorgeschlagene Ampelkoalition gescheitert ist." Starke VerhandlungspositionDas schätzt Hans-Georg Lorenz, Vertreter des linken Flügels in der SPD, ähnlich ein. "Es ist nun mal so, dass diese Partei jetzt in einer starken Position ist", sagte er. "Aber Leute wie der Fraktionsvorsitzende Wolf sind keine Spieler. Sollten die Gespräche mit uns scheitern, gibt es Neuwahlen und dann gewinnt nur die CDU. Das wissen alle."Für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen seien Grüne und FDP verantwortlich, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. Die Sozialdemokraten fühlen sich gar von ihnen getäuscht. Wowereit sagte, er sei in den Sondierungsgesprächen zu der Überzeugung gelangt, dass eine tragfähige Basis mit Grünen und FDP zu Stande käme. "Es hat sich jedoch gezeigt, dass die ideologischen Differenzen immer wieder zu schwerwiegenden Konflikten geführt haben." Zweimal habe die SPD die Grünen dazu gebracht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In der Nacht zu Montag hätten die Liberalen mit ihrem kategorischen Nein zu Steuererhöhungen die Verhandlungen platzen lassen. "Da hätte sich die FDP mal bewegen müssen", sagte Wowereit. "Aber die haben nur wunderschöne Sparvorschläge gemacht, die ihre eigene Klientel nicht betrafen."Böger: Keine Alternative zur PDSUnd so ist auch vom rechten Flügel der SPD kein Widerstand gegen Rot-Rot zu erwarten. Klaus Böger, Bürgermeister und Vertreter des einflussreichen Britzer Kreises, sagte gegenüber der "Berliner Zeitung": "Ich habe keine Sehnsucht nach Gesprächen mit der PDS, aber die SPD hat die Pflicht, eine regierungsfähige Mehrheit herzustellen und da gibt es derzeit keine Alternative." Eine große Koalition nämlich lehnt Wowereit ab, schließlich hatte der Bruch des Bündnisses mit der CDU zu Neuwahlen geführt. Und die Grünen schlossen gestern ein Zusammengehen mit SPD und PDS aus. "Die PDS", forderte Böger, "muss sich nun mit der Wirklichkeit auseinander setzen und zu Kompromissen bereit sein. Wir werden keine Koalitionsvereinbarung machen, in der steht, der Bund muss alles bezahlen." Doch bis es soweit kommt, wird einige Zeit verstreichen. Die PDS will alle Punkte neu verhandeln - das kann bis Januar dauern. Da wird vermutlich auch der Weihnachtsurlaub ausfallen, den Fraktionschef Wolf und andere PDS-Politiker bereits gebucht hatten. Für gescheiterte Koalitionsverhandlungen gibt es in der deutschen Parlamentsgeschichte wenige Beispiele. Mit den Schwierigkeiten der Berliner am ehesten vergleichbar sind die Situationen, in denen sich Hamburg nach Wahlen in den Jahren 1982, 1986 und 1993 befand. (tt., ha., cri.)Strittige Punkte // Für Verhandlungen zwischen SPD und PDS ist Streit programmiert. Beide Parteien setzen beispielsweise beim Sparen unterschiedliche Schwerpunkte.Öffentlicher Dienst: Die PDS will rund eine Milliarde Mark bei den Personalausgaben einsparen, das entspricht etwa 15 000 Stellen. Die SPD sieht ein zusätzliches Sparpotenzial von einer weiteren Milliarde Mark. Ihr Ziel ist, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen oder die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern. Die PDS ist dagegen.Olympia: Die PDS lehnt eine Bewerbung für Olympia aus finanziellen Gründen ab. Die SPD ist dafür. Am 31. Dezember läuft die Bewerbungsfrist ab.Bildung: Ebenso kategorisch lehnt die PDS Kürzungen im Bildungsbereich ab. Die SPD will bis zu 3 000 Lehrerstellen streichen und begründet dieses Vorhaben mit sinkenden Schülerzahlen. Außerdem planen die Sozialdemokraten, die Kitas zu privatisieren, was die PDS ebenfalls ablehnt. Gregor Gysi will dagegen, dass die Verwaltungsreform angeschoben wird, um Geld zu sparen, bevor es im Bildungsetat zu Kürzungen kommt.Flughafen: Die PDS ist ein strikter Gegner des Großflughafens Schönefeld, während die SPD uneingeschränkt an dem Standort und an den Ausbauplänen festhält. Die PDS hält das Privatisierungsverfahren für gescheitert und würde außerdem den Standort Sperenberg bevorzugen.Kultur und Wissenschaft: Kürzungen lehnt die PDS in diesem "zukunftsträchtigen" Bereich ab; die SPD hat noch keine Zahlen genannt, schließt aber nicht aus, weniger Geld zur Verfügung zu stellen.Bundesrat: Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen von der PDS verlangt, auf Entscheidungen im Bundesrat keinen Einfluss zu nehmen. Allein die SPD will entscheiden, wie abgestimmt wird. Die PDS lehnt es ab, ein "Koalitionspartner zweiter Klasse" zu sein und fordert, so wie üblich zu verfahren. Wenn sich Koalitionspartner uneinig sind, enthält sich das Bundesland seiner Stimme.Der Zeitplan // Der neue Senat sollte nach dem Willen der SPD in der nächsten Parlamentssitzung am 13. Dezember gewählt werden. Dieser Zeitplan ist nun nicht mehr einzuhalten.Die Sozialdemokraten wollen die Koalitionsverhandlungen mit der PDS aber zügig führen. Möglich wäre eine Sondersitzung des Parlaments noch vor Weihnachten, beispielsweise am 20. Dezember. An diesem Tag könnte der rot-rote Senat dann gewählt werden.Da die PDS die schon getroffenen Koalitionsvereinbarungen nicht übernehmen, sondern ganz neu mit der SPD verhandeln will, könnten sich die Gespräche aber auch bis zum Januar hinziehen.Nach der Landesverfassung bleibt der derzeitige rot-grüne Senat so lange im Amt, bis eine neue Landesregierung vom Parlament gewählt ist. Erst wenn der neue Regierende Bürgermeister gewählt ist, beginnt nach der Verfassung eine Frist von 21 Tagen. In dieser Zeit müssen dann auch die anderen Senatsmitglieder gewählt werden.BLZ/KÜHL Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. SPD und PDS hätten für eine rot-rote Koalition im Parlament eine stabile Mehrheit. Beide Parteien verfügen über 77 von 141 Mandaten, sechs mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Der Regierende Bürgermeister mit seinem künftigen Stellvertreter? Wie es aussieht, werden Klaus Wowereit (SPD) und Gregor Gysi (PDS) eine rot-rote Koalition für Berlin schmieden.