Die Grünen gehen in die Opposition

Die Berliner Grünen bereiten sich auf weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit vor. "Wir werden jetzt in die Opposition gehen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz am Dienstagmittag. Eine Beteiligung an einer rot-roten Regierung schloss die Grünen-Spitze nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aus, weil PDS und SPD gemeinsam eine stabile Mehrheit im Parlament hätten.Die Grünen geben der FDP die alleinige Schuld fürs Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, ihren Beitrag zur Erhöhung der Einnahmeseite und damit zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten, sagte Sibyll Klotz. Die FDP mit ihrem Landeschef Günter Rexrodt habe sich in den Verhandlungen immer nur für finanzielle Einschnitte bei der Sozialhilfe oder den Projekt-Zuschüssen ausgesprochen, bei der eigenen Wähler-Klientel aber keine Einsparungen vorgeschlagen. Altmodische Einstellungen"Die FDP hat sich überhaupt nicht als moderne Partei erwiesen", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Klotz. Die Einstellungen der FDP seien altmodisch gewesen, die Partei habe auch nicht ernsthaft über ökologische Verkehrspolitik oder Stadtentwicklung diskutiert. "Da wurden dann nur Witze über eine Fahrradsteuer gemacht", sagte Klotz. "So kann man aber nicht ernsthaft verhandeln."Die Grünen betonten, dass sie sich und auch die SPD "ernsthaft" um die Bildung einer Ampelkoalition bemüht hätten. Es sei auch "sehr hart" verhandelt worden, sagte die Berliner Landesvorstandssprecherin der Grünen, Regina Michalik. "Wir haben uns bemüht, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und waren auch zu Kompromissen bereit." Diese Bereitschaft sei aber bei der FDP nicht vorhanden gewesen, so Michalik.Als Erfolge der Koalitionsverhandlungen lobte die Grünen-Spitze die vereinbarten Punkte zur "Demokratisierung" und zum Ausbau der Bürgerrechte. So habe man den Volksentscheid stärken wollen und die Einführung des so genannten politischen Bezirksamtes beschlossen.Außerdem hätten SPD und FDP dem Grünen-Vorschlag zugestimmt, dass die Polizisten künftig mit Nummern gekennzeichnet werden. Auch mit den Vereinbarungen in der Bildungspolitik seien die Grünen "durchaus zufrieden", sagte Sibyll Klotz. So habe die Partei durchgesetzt, dass trotz des Schülerrückgangs noch 820 Lehrer für pädagogische Verbesserungen bereitgestellt werden. Diese sollten beispielsweise beim Ausbau der Ganztagsschulen eingesetzt werden.Für die nächsten Jahre in der Opposition seien die Grünen "gut gerüstet", sagte Sibyll Klotz. In den Koalitionsverhandlungen während der vergangenen vier Wochen habe die Partei viele Projekte sehr gut ausgearbeitet. "Wir werden eine sehr verantwortliche Oppositionsarbeit machen und nicht eine Partei sein, die allen alles verspricht", kündigte Klotz an. "Wir nehmen die Oppositionsrolle an."Senatoren auf AbrufDer Grünen-Justizsenator Wolfgang Wieland schloss aus, dass die Gespräche über eine Ampelkoalition fortgesetzt werden. "Dies halte ich für äußerst unwahrscheinlich." Weil SPD und PDS im Abgeordnetenhaus gemeinsam über 77 Mandate und damit über eine deutliche Mehrheit verfügen, würden sich die Grünen nicht an einer solchen Regierung beteiligen. "Unsere Orientierung ist die Opposition." Sein Amt als Justizsenator wird Wieland bis zur Neuwahl des nächsten Senats weiter ausführen. So sieht es die Landesverfassung vor. Auch die beiden parteilosen, von den Grünen nominierten Senatorinnen Juliane Freifrau von Friesen (Wirtschaft) und Adrienne Goehler (Kultur/Wissenschaft) bleiben noch bis zu diesem Zeitpunkt weiter in ihren Ämtern.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Wolfgang Wieland und Sibyll Klotz erklärten am Dienstag für ihre Partei die Koalitionsgespräche als beendet.