EU vereinbart Standards gegen Rassismus

LUXEMBURG. Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass gibt sich die Europäische Union erstmals gemeinsame Mindeststandards. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister gestern in Luxemburg. Künftig steht damit in allen 27 EU-Staaten die Aufstachelung zu Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die Einigung ein wichtiges Signal.Nach dem Beschlusstext wird "die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass" gegen Menschen anderer Rasse, Herkunft oder Religion künftig EU-weit mit Freiheitsstrafen zwischen ein und drei Jahren geahndet. Auch "das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" wird strafbar.Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes wie in Deutschland wird es aber nicht geben. Auch Holocaust-Leugner dürften künftig in Staaten wie Großbritannien, die die Meinungsfreiheit weit auslegen, in der Regel weiter straffrei ausgehen.Einige osteuropäische Länder, vor allem Litauen, bestanden zudem auf die Einbeziehung von Verbrechen des Stalinismus. Dies führte dazu, dass in der Ratserklärung die Verbrechen totalitärer Regime bedauert wurden. (AFP)