Sarrazin muss sich im Senat rechtfertigen

Der Ärger über Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält an: Gestern beriet der Senat über dessen umstrittene Forderungen zum Kindergeld und Kündigungsschutz, die am Wochenende bekannt geworden waren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der über Sarrazin zutiefst verärgert ist, ging in der Senatssitzung erneut auf Distanz.Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm, sprach das Thema in der Senatssitzung unter dem Punkt "Verschiedenes" an. Bluhm ärgerte, dass die rot-rote Koalition sich immer wieder zu Äußerungen von Sarrazin verhalten muss, obwohl diese in der Koalition gar nicht geteilt werden. Wie berichtet, hatte Sarrazin in einem Interview gefordert, dass Kindergeld erst ab dem dritten Kind gezahlt werden soll. Außerdem sprach er sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus und kritisierte den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als zu hoch. In der Senatssitzung nahm der Senator dazu Stellung, verteidigte sich aber gleichzeitig. Er wies darauf hin, dass es sich um ein bundespolitisches Interview, nicht um landespolitische Themen gehandelt habe. Außerdem sei es sein Recht, sich zu solchen Themen zu äußern, so Sarrazin. Er ist derzeit auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz. "Wenn man genau aufpasste, hörte man einen Hauch von Selbstkritik", hieß es anschließend von Teilnehmern. Namentlich wollte niemand aus der vertraulichen Sitzung berichten. "Es war ein heikles Thema", sagte Senatssprecher Richard Meng nur.Wowereit hält an Kritik festEine Entschuldigung gab es von Sarrazin nicht. Trotz der deutlichen Kritik vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Schon am Sonntag hatte Wowereit die Vorschläge als "politisch instinktlos", "unausgegoren" und als "absolute Einzelmeinung" bezeichnet. Sarrazin missachte damit sozialdemokratische Grundpositionen. Wowereit wiederholte seine Position und riet allen anderen Senatoren, "laut und öffentlich" zu widersprechen, sollte Sarrazin in Zukunft durch unabgesprochene Äußerungen auffallen. Andere Konsequenzen zog Wowereit nicht, auch die Linkspartei forderte sie nicht.Ein möglicher Wechsel des Finanzsenators zur Bundesbank spielte in der gestrigen Sitzung keine Rolle. Seit Monaten gibt es Spekulationen, dass Sarrazin 2009 in den Vorstand der Bundesbank wechseln wird. Berlin und Brandenburg haben das Vorschlagsrecht für diesen Bank-Posten. Wenn Wowereit ihm aus Verärgerung diesen Karrieresprung nun nicht mehr ermöglichen sollte, müsste Sarrazin bis 2011 als Finanzsenator in Berlin bleiben. Aber vielleicht ist Wowereit ja auch froh, wenn er ihn los wird. Dazu sagte der Regierungschef gestern aber kein Wort - und es fragte auch keiner nach.