POTSDAM. Der Streit um die Einrichtung einer Härtefall-Kommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer droht das Koalitionsklima dauerhaft zu belasten. Zwar steht für die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch noch die SPD-CDU-Mehrheit, eine entsprechende PDS-Initiative abzulehnen. Aber in der SPD wächst der Druck, sich dem Veto von Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm zu widersetzen. Für den SPD-Parteitag am 13. Oktober hat der Unterbezirk Spree-Neiße einen Antrag auf Einsetzung einer Härtefall-Kommission eingebracht, dem parteiintern bereits hohe Erfolgschancen eingeräumt werden.Gerade im Süden Brandenburgs werden die Forderungen immer lauter, ein Gremium zu schaffen, das humanitäre Lösungen in Einzelfällen ermöglicht. Im August erst war nach vielen Protesten die Abschiebung der vietnamesischen Familie Ngyen aus Guben abgewendet worden - einen Tag vor dem Besuch des Bundeskanzlers. Und jetzt weigert sich trotz klarer Gesetzeslage der Landrat von Spree-Neiße, Dieter Friese, zwei kosovarische Familien abzuschieben. Dafür hat er zwar politische Rückendeckung von der SPD-Fraktion erhalten. Früher oder später, sagt der CDU-Innenexperte Sven Petke, "wird zwingend folgen, dass das Innenministerium handelt".Genau das aber, glauben auch manche in der SPD, könne durch eine Härtefall-Kommission abgewendet werden. Uta Müller, Abgeordnete aus Spree-Neiße, hat deswegen den PDS-Antrag sogar mitunterschrieben. "Wir haben noch 40 problematische Fälle im Kreis", sagt Müller. "Da können wir nicht jedes Mal Unterschriften sammeln oder hoffen, dass der Kanzler kommt. Das muss grundsätzlich angegangen werden. " Landesweit geht Müller von 100 Ausländer-Familien und 350 Betroffenen aus, die lange im Land leben und integriert sind, denen nach geltendem Recht aber die Abschiebung droht.Der Abgeordnete und einflussreiche SPD-Unterbezirkschef von Spree-Neiße, Ulrich Freese, fordert, die Ausländerbehörden der Kreise "bei diesen menschlich schwierigen Fällen nicht im Regen stehen zu lassen". Zumal zu befürchten sei, dass das angekündigte neue Zuwanderungsrecht sich nach den Terroranschlägen auf die USA weiter verzögere. "Der CDU-Innenminister bewegt sich nicht, und wir sind nicht in der Lage, ihm in einer gesellschaftspolitisch so wichtigen Frage die Grenze zu zeigen. " Diese Position war in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mehrheitsfähig. Nach dem SPD-Parteitag im Oktober aber könnte in die Diskussion noch einmal Bewegung kommen, sagt Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Dann muss die kommunalpolitisch geprägte SPD-Basis über Freeses Antrag abstimmen: "Zur Vermeidung von Härtefällen in der Abschiebepraxis langjährig in Deutschland lebender, nachweislich integrationsfähiger ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird eine ,Kommission eingerichtet, die in Zweifelsfällen über die Möglichkeit eines Vetos mit aufschiebender Wirkung verfügt. " Gerade in den Kommunen, sagt Ness, werde die Abschiebeproblematik zunehmend als Belastung empfunden.Das gilt in Einzelfällen sogar für die Union. "Wo es um konkrete Schicksale geht, wird das auch in der CDU anders gesehen", sagt die Landtagsabgeordnete Monika Schulz, CDU-Kandidatin für die Bürgermeister-Wahl in Guben. Sie unterstützt den PDS-Antrag. Schließlich haben sich Gubens Abgeordnete einstimmig für eine Härtefall-Kommission ausgesprochen. Es sei "menschlich nicht vertretbar", Ausländer, die viele Jahre im Land lebten, einfach nach Hause zu schicken. In Berlin existiere seit elf Jahren - auch zu Amtszeiten Schönbohms als Innensenator - eine Härtefall-Kommission. "Davon ist das Abendland auch nicht untergegangen. "Kritiker Thierse // In vier Bundesländern gibt es derzeit so genannte "Härtefall-Kommissionen": Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.Beschlüsse der Kommissionen haben nur empfehlenden Charakter und sind an das geltende Recht gebunden.Die große Koalition in Potsdam streitet seit über einem Jahr um die Einrichtung einer Härtefall-Kommission. Auslöser war auch die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) an der rigiden Brandenburger Ausländerpolitik.CDU-Innenminister Jörg Schönbohm lehnt ein solches Gremium grundsätzlich ab. Vor einem Jahr einigte sich die Koalition auf eine liberalere Handhabung der so genannten Altfälle. Die jüngsten Abschiebestreitfälle fallen nicht unter diese Regelung.