Gegen Razzien am Breitscheidplatz

Seit rund vier Wochen ist der Breitscheidplatz in der Berliner City offiziell ein "gefährlicher Ort". Bis zu fünfmal täglich kommt es hier zu Polizei-Razzien. Die BVV stimmte am Donnerstag abend knapp gegen die Polizeieinsätze. Außerdem wurde auch ein Beschluß zur Wilmersdorfer Straße gefaßt.Nach einer kontrovers und von Parteipolitik geprägten Debatte gab es am späten Donnerstag abend eine knappe rot-grüne Mehrheit für einen SPD-Antrag: Das Bezirksamt muß sich nun bei Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gegen die verstärkten Polizeieinsätze auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Zur Begründung führten Sprecher von SPD und Bündnis 90/Grüne an, daß durch diese Razzien das Problem der Rauschgiftkriminalität nicht gelöst werde. Im Gegenteil: Die Junkies kämen, nachdem sie von den Beamten "irgendwo außerhalb der Stadt" ausgesetzt würden, schnell wieder zurück in die City. Oder sie verzögen sich in umliegende Wohngebiete - schon lägen Beschwerden über Spritzbestecke in Buddelkisten oder Belästigungen von Anwohnern vor. Ein weiteres Argument der Razzia-Gegner: Da die Polizeibeamten - über 1 000 insgesamt seien am Breitscheidplatz im Einsatz - keinerlei Absprache mit dort tätigen Streetworkern treffen, ist der Kontakt zu den Drogenabhängigen abgebrochen. Präventionsarbeit könne aber nur funktionieren, wenn beide Seiten sich ohne Mißtrauen begegnen. Die City "clean" machen zu wollen, wie es Schönbohm versprochen habe, dürfe nicht heißen, das Problem öffentlichkeitswirksam zu verdrängen.Die CDU führte dagegen an, daß es bei den Polizeiaktionen ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung und der Berlin-Touristen gehe. Der Breitscheidplatz sei wirklich ein "gefährlicher Ort": Pro Woche würden bis zu zehn Raubdelikte registriert. Bei den Festgenommenen habe man neben Heroin und Kokain auch Waffen gefunden. Die Polizei wolle mit ihrem Einsatz vor allem die kriminellen arabischen Banden bekämpfen, die den Rauschgiftmarkt an dieser Stelle unter sich aufgeteilt hätten.Einen weiteren wichtigen Beschluß faßten die Bezirksverordneten zur Wilmersdorfer Straße: Um die Attraktivität des Fußgängerboulevards zu erhöhen, soll nun das Glasdach nördlich und südlich der Kantstraße abgerissen werden. Ebenso entfernt werden der sichtbare Teil des Brunnens und die Glasvitrinen. Spätestens im Frühjahr kommenden Jahres sollen die Verkaufspavillons in der Straßenmitte verschwinden. Um ihre Zukunft war in den letzten Monaten eine scharfe Diskussion geführt worden (wir berichteten). Anstelle der Pavillons sollen mobile Verkaufsstände mit beschränktem Sortiment aufgebaut werden - eine Lösung, die von den Händlern auf der Straße vehement abgelehnt wird. Vorschlägen, die neue "Container" vorgesehen hatten, wird nicht gefolgt. Dieser Beschluß kam in namentlicher Abstimmung mit 22 Ja- und 20 Neinstimmen sowie einer Enthaltung zustande. +++