Pankow in der Finanzkrise

PANKOW. Die Entscheidung im Hauptausschuss gestern Nachmittag hat niemanden überrascht. Ab Januar wird der Bezirk Pankow unter vorläufige Haushaltswirtschaft des Senats gestellt. Das haben die Abgeordneten aller Fraktionen gestern ohne Gegenstimmen und ohne Debatte beschlossen.Pankow darf dann nur noch Geld für unbedingt notwendige und unabweisbare Aufgaben ausgeben. So legt es Artikel 89 der Verfassung von Berlin fest. "Wir müssen jetzt alle Ausgaben sehr genau überprüfen", sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Schon jetzt steht fest: Pankows Bibliotheken dürfen keine neue Bücher anschaffen, 350 000 Euro werden so gespart. Bauvorhaben, die noch nicht begonnen wurden, bleiben liegen.Die Abgeordneten sind mit ihrer Entscheidung dem Wunsch von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gefolgt. Der glaubt, Pankow tue zu wenig, um seine Schulden in Höhe von 32 Millionen Euro zu tilgen. Allein für das kommende Jahr waren Einsparungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro geplant, stattdessen kommen weitere Schulden in Höhe von 500 000 Euro hinzu.Pankow steckt in einem Dilemma. Denn neben Finanzsenator Sarrazin sehen auch die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen bisher nicht realisierte Sparmöglichkeiten, sei es beim Personal, in der Verwaltung und im Bereich Immobilien. Köhne kontert, von 2002 bis 2008 habe Pankow seinen Personalbestand um 23 Prozent reduziert und liege damit an dritter Stelle im Vergleich aller zwölf Bezirke. Weiteres Personal abzubauen sei "schlichtweg unrealistisch", sagt er. Natürlich gebe es weitere Sparmöglichkeiten, aber nicht im Millionenbereich, wie es Sarrazin fordert.Doch längst haben auch die Bezirkspolitiker erkannt, dass sie auf Sarrazins Forderungen reagieren müssen: Also werden nun Ämter zusammengelegt, der Fuhrpark des Umweltamtes reduziert, neue Schulsekretärinnen bekommen keine vollen Stellen mehr, Büroräume werden aufgegeben. So steht es in einem 19-Punkte-Programm. Geprüft wird auch, das Bürgeramt Karow zu schließen und die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße. Die Musikschule muss Kosten senken, ihr Standort Pappelallee wird geschlossen. Der Botanische Volkspark Blankenfelde soll dem landeseigenen Unternehmen Grün Berlin angeboten, kommunale Einrichtungen den Betreibern übergeben werden. Um den Verkauf der Freilichtbühne Weißensee soll sich der Liegenschaftsfonds kümmern. Ein lukratives Baugrundstück an der Metzer Straße in Prenzlauer Berg soll verkauft werden, bisher lagerte der Bezirk dort Verkehrsschilder und Baumaterial.Von den Einsparungen verschont bleiben bisher 64 soziale Einrichtungen im Bezirk, darunter Abenteuerspielplätze, Jugendklubs und Kinderbauernhöfe. Gestern Nachmittag zogen etwa 500 Personen, darunter viele Kinder und Jugendliche, vom U-Bahnhof Eberswalder Straße zum Bezirksamt in der Fröbelstraße. Sie forderten den langfristigen Erhalt ihrer Einrichtungen. Etwa 200 Demonstranten nahmen an der Sitzung der Bezirksverordneten teil. Sie überreichten 18 900 Unterschriften gegen möglichen Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Bezirksbürgermeister Köhne sagt, er sei "ziemlich beeindruckt vom Engagement und der Mobilisierungskraft".