POTSDAM. Die Landtagsfraktion der brandenburgischen PDS hat am Dienstag nach sechsstündiger Debatte beschlossen, die Abgeordnete Esther Schröder aus ihren Reihen auszuschließen. 14 der 19 anwesenden Fraktionsmitglieder stimmten für den Ausschluss, fünf waren dagegen. "Ich habe bisher nie an einem solchem Ausschlussverfahren teilgenommen", sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. "Heute hatte ich aber keine Probleme damit." Die 33-jährige Esther Schröder habe dem Ansehen der PDS geschadet, sagte Bisky. Zudem habe sie mehrere Mitglieder der PDS-Fraktion persönlich diffamiert. Vor drei Wochen hatte Esther Schröder, kurz nach ihrer Ernennung zur Wirtschaftsstaatssekretärin in Berlin, dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) eine Ab- sage erteilt. Der Grund: Sie wollte sofort verbeamtet werden. Wolf bestand auf der üblichen zweijährigen Probezeit. Als der Potsdamer PDS-Fraktionsvorstand ihr dann vor zwei Wochen das Vertrauen entzog, hatte Schröder dies als eine Aktion von einstigen SED-Altkadern und Stasi-Zuträgern bezeichnet. Bisky sagte, der Ausschluss hätte noch vermieden werden können, wenn sich Esther Schröder öffentlich für ihr Verhalten entschuldigt hätte. In der Fraktion gab es aber auch weit abfälligere Bemerkungen über die bisherige Arbeitsmarktexpertin: Sie sei nicht teamfähig und habe bisher fast jede Fraktionssitzung mit ihrem Hang zur Pedanterie unnötig in die Länge gezogen, ließ sich etwa der PDS-Abgeordnete Andreas Trunschke vernehmen. Esther Schröder, deren fachliche Fähigkeiten nie ernsthaft in Zweifel gezogen worden sind, wies die Anschuldigungen zurück. Sie habe mit ihrem Pochen auf Verbeamtung lediglich ihre Rechte wahrnehmen wollen. Insbesondere Heinz Vietze, dem einflussreichen parlamentarischen Geschäftsführer, warf sie vor, ein unlauteres Spiel mit ihr getrieben zu haben. Unterstützt wurde Esther Schröder vom jungen PDS-Rechtsexperten Stefan Sarrach, der in ihrem Namen auch eine Klage gegen den Fraktionsausschluss vor dem Landesverfassungsgericht androhte. Selbst ein von der Frak- tion hinzugezogener Rechtsanwalt nannte den Fraktionsausschluss dem Vernehmen nach eine "politische Torheit". Auf die PDS kommt jetzt eine weitere Belastung zu. Bisky ließ am Dienstag weiter offen, ob er in zwei Wochen noch einmal für den Fraktionsvorsitz kandidiert.
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