Politikerdiäten werden neu geregelt

BERLIN. Die große Koalition will die Diäten und die Versorgung der Bundestagsabgeordneten neu regeln. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, kündigten am Wochenende eine entsprechende Initiative an. "Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas eingezahlt zu haben, ist schwer zu erklären", sagte Struck dem Magazin Focus. Mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) sei abgesprochen, dass es dazu in Kürze ein Treffen aller Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen geben werde, so Struck. Wie es hieß, könnte das Treffen bereits im Januar stattfinden.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, man wolle die Diätenfrage gemeinsam regeln. Grundlage der Überlegungen könnte das so genannte Düsseldorfer Modell sein. Es sieht vor, dass die Diäten deutlich erhöht werden, die Abgeordneten im Gegenzug aber allein für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Bislang haben die Abgeordneten nach kurzer Zeit üppige Pensionsansprüche. Struck räumte allerdings ein, dass eine solche Reform nur schwer durchzusetzen sei. In diesem Fall müssten die Diäten "fast verdoppelt, jedenfalls deutlich erhöht werden". Angesichts des öffentlichen Drucks habe er Zweifel, ob man dafür die Kraft habe.Opposition will mitredenDie Opposition begrüßte die Initiative. "Wir werden uns an den Gesprächen intensiv beteiligen", sagte der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, der Berliner Zeitung. Man müsse darüber sprechen, ob das gegenwärtige System richtig finanziert und transparent genug sei. Kuhn forderte zugleich, Minister und Staatssekretäre dabei nicht auszulassen. "Eine solche Initiative sollte Abgeordnete und Regierungsmitglieder umfassen", so Kuhn.Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte dieser Zeitung, man müsse die Privilegien der Abgeordneten abbauen. Zwar wolle er der Diskussion in seiner Fraktion nicht vorgreifen. Er halte es aber für erforderlich, die Sonderversorgungssysteme für Politiker abzuschaffen. Statt dessen sollten Abgeordnete und Minister in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Ramelow bezweifelte, dass die große Koalition zu einer umfassenden Reform bereit ist. "Denn sie hat gerade die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 30 erhöht und ein zusätzliches Ministerium geschaffen. Das kostet Millionen und dient einzig und allein dem Postenschacher in der Koalition", sagte Ramelow.Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, begrüßte die Überlegung, die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen zu lassen. Zudem sollten die Diäten künftig nicht von ihnen selbst, sondern von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. "Nur so kann auch in diesem Bereich dem ständigen Vorwurf der Selbstbedienung begegnet werden."Politik Seite 5