Kooperation mit mutmaßlichen Schleusern

BERLIN, 18. Januar. Das Schreiben der Grenzschutzdirektion in Koblenz stammt vom September 2002. Darin teilte sie dem Bundesinnenministerium mit, welche strafrechtlichen Erkenntnisse gegen ein Berliner Reise-Organisationsunternehmen vorliegen. Das Pikante: Jene Firma beantragt beim Auswärtigen Amt, bei der Visa-Vergabe an den deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa so genannte Reiseschutzpasse aushändigen zu dürfen, um die Einreise für Osteuropäer nach Deutschland zu erleichtern. Die Hinweise des Bundesgrenzschutzes über die Firma sind eindeutig. Der Inhaber der Berliner Firma war nicht nur bereits mehrfach wegen Diebstahls verurteilt. "Nach Mitteilung des LKA (Landeskriminalamt, Anm. d. Red.) Berlin ist er in Berlin in der Vergangenheit kriminalpolizeilich wegen des Einschleusens von Ausländern und Untreue in Erscheinung getreten", heißt es in dem Schreiben. Zudem habe er zwischen November 2000 und Dezember 2001 über 1 000 Ausländer eingeladen, so der Bericht. Das Fazit: Das Unternehmen erfülle nicht die ausländerrechtlichen Erfordernisse. Das Bundeskriminalamt wird in einem Schreiben vom Juli 2003 noch konkreter. Darin verweist es auf Verbindungen der Berliner Firma zu einer kriminellen Organisation, die Ausländer mit erschlichenen Visa nach Spanien einschleuste. BND-Chef soll aussagenDem Reise-Organisationsunternehmen aber schadeten die Erkenntnisse nicht. Im April 2003 erteilte das Auswärtige Amt ihm die Zulassung. Damit konnte es die im Visaverfahren nötigen Krankenversicherungen vermitteln. Auch eine Privilegierung gegenüber anderen Anbietern sicherte das Auswärtige Amt zu. Ob das Ministerium zu diesem Zeitpunkt wusste, dass es mit mutmaßlichen Schleusern zusammenarbeitet, ist noch ungeklärt. Klar ist allerdings: Die Praxis, dass die Reiseschutzpässe den Visa-Antragstellern auch eine Unterhaltsbürgschaft boten, war zu diesem Zeitpunkt aufgegeben worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es allerdings, es habe keine rechtliche Handhabe, Vermittler abzulehnen. Es prüfe nur, ob die Versicherungen den ausreichenden Schutz bieten. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gebh kündigte an, dass auch dieser Fall im Untersuchungsausschuss zur Visa-Praxis der Bundesregierung aufgeklärt wird, der sich am Donnerstag konstituiert. Der rot-grünen Regierung wird vorgeworfen, sie habe durch erleichterte Visa-Formalitäten Kriminellen die Einreise nach Deutschland ermöglicht. "Die Bundesregierung muss die Akten auf den Tisch legen", sagte Gehb, der als Obmann der Unions-Bundestagsfraktion dem Ausschuss angehört. Der Berliner Firma sei ein Gütesiegel erteilt worden, obwohl es sich um Kriminelle handelte. "Das übertrifft unsere Befürchtungen über den Sumpf bei der Visa-Vergabe", empörte sich Gehb. Es müsse geklärt werden, ob es sich um Dilettantismus handelt oder um vorsätzliche Machenschaften. Die Union wird dazu die Vernehmung hochrangiger Zeugen beantragen, darunter August Hanning, Chef des Bundesnachrichtendienstes.------------------------------Foto: Die Außenstelle der deutschen Botschaft in Kiew: Hier können Ukrainer Visa beantragen.