Startseite Bundesinnenministerium Bundesinnenministerium Initiative Förderstopp nach Kritik an Merz? Radikale Töchter verklagen Bundesrepublik Deutschland Die „Radikalen Töchter“ verklagen den Bund. Das Innenministerium stoppte zuletzt die Förderung. Die Initiative vermutet einen politischen Hintergrund. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann Spionageverdacht „Kann nichts ausschließen“ – Regierungssprecher zur Frage, für wen Ex-BND-Chef Hanning wohl spionierte Konferenz Mögliche AfD-Regierung: Innenminister beraten über eingeschränkten Informationsaustausch mit Magdeburg Politkampagnen Fünf Prozent als Hebel: Was die Wahl in Sachsen-Anhalt über Spenden, Kampagnen und Medien verrät Von Harald Neuber Doppelstandard Leipzig-Drohne attribuiert, Nord Stream vertagt: Wie die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst Von Florian Warweg Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Landeschef kritisiert Schulze, Neuauszählung in 52 Wahlbezirken Von OAZ „Notwendig“ Leipzig-Drohne: Wie sich die Regierung bei der Schuldfrage widerspricht Russland-Sanktionen Russische Öltanker drängen in deutsche Gewässer: Jetzt reagiert die Bundesregierung Stiftungsförderung Vorwurf der Rechtsbeugung: Desiderius-Erasmus-Stiftung erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt Interview Exklusiv: Silvia Dronsch fragte Kanzler Merz nach Sparmaßnahmen – dann stand die Polizei vor ihrer Tür Weitere Artikel IS-Terrorist CSD-Terror in Berlin: Welche Strafe Abdul Ballout im Libanon erwartet hätte Der Libanon stoppte Ballout auf dem Weg zum „Islamischen Staat“. Wie geht das Land mit Gefährdern um – und was macht es anders als Deutschland? Ein Vergleich Von Luise Evers 31.07.2026 Sicherheitspolitik Nach dem Berliner Anschlag: Ist Deutschland überhaupt noch sicher? Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates. Doch Terrorgefahr im Inneren und Zweifel an der Wehrfähigkeit im Äußeren wachsen. Von Immo von Fallois 29.07.2026 CSD-Anschlag BMI bestätigt: 1150 Islamisten aus Deutschland reisten zum IS – viele hatten den deutschen Pass Der Berliner CSD-Anschlag macht die islamistische Bedrohung greifbar. Auf Anfrage nennt das Bundesinnenministerium nun alarmierende Zahlen. Von Boban Dukic 28.07.2026 Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026 Rückführungen Abschiebungen nach Afghanistan: Bund lockert Regeln – Brandenburg zieht nach Das Bundesinnenministerium erlaubt künftig auch Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan, die keine Straftäter oder Gefährder sind. Brandenburg will von der neuen Praxis Gebrauch machen. Von Mario Jacob 23.07.2026 Geheimdienst 16-Jährige als Spitzel? Bundesregierung plant brisanten Ausbau der Verfassungsschutz-Befugnisse Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden. Von Johannes Schirrmeister 23.07.2026 Prävention „Komm, folge mir“: Innenministerium macht Kokain zum Instagram-Star Das Bundesinnenministerium will mit einer ungewöhnlichen Instagram-Kampagne den Kokainkonsum eindämmen. Auf dem Account „Koks erzählt“ spricht die Droge in der Ich-Form. Von Carola Tunk 17.07.2026 Migration Rückkehrzentren im Ausland: Europarat mahnt Bundesregierung zu strengen Menschenrechtsstandards Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien Von Harald Neuber 16.07.2026 Linksextremismus Deutschland nimmt an Trumps Anti-Antifa-Konferenz in Washington teil Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Von Luise Evers 15.07.2026 Informationsfreiheit Über 523.000 Menschen fordern: Keine Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz Mehr als eine halbe Million Menschen protestieren gegen die Reformpläne von Union und SPD. Nun geraten auch die Sicherheitsargumente der Bundesregierung ins Wanken. Von Stephanie Lehner 14.07.2026 Mehr laden
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