Startseite Bundesinnenministerium Bundesinnenministerium Politkampagnen Fünf Prozent als Hebel: Was die Wahl in Sachsen-Anhalt über Spenden, Kampagnen und Medien verrät In Sachsen-Anhalt haben drei Geldströme gezielt Zweitstimmen bewegt. Rechtlich laufen alle über dieselbe Norm. Journalistisch landen sie in drei verschiedenen Welten. Eine Analyse. Von Harald Neuber Doppelstandard Leipzig-Drohne attribuiert, Nord Stream vertagt: Wie die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Landeschef kritisiert Schulze, Neuauszählung in 52 Wahlbezirken „Notwendig“ Leipzig-Drohne: Wie sich die Regierung bei der Schuldfrage widerspricht Von Florian Warweg Russland-Sanktionen Russische Öltanker drängen in deutsche Gewässer: Jetzt reagiert die Bundesregierung Von Flynn Jacobs Stiftungsförderung Vorwurf der Rechtsbeugung: Desiderius-Erasmus-Stiftung erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt Von Anna Schütz Interview Exklusiv: Silvia Dronsch fragte Kanzler Merz nach Sparmaßnahmen – dann stand die Polizei vor ihrer Tür Sanktionspolitik Wann sehen wir die Beweise für Russlands Schuld, Herr Merz? Sozialpolitik Bürgergeld trotz offenem Haftbefehl? CDU-Politiker erhebt Vorwürfe gegen Bas Migrationspolitik „Größtenteils Straftäter“: 23 Afghanen per Charterflug abgeschoben Weitere Artikel Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026 Rückführungen Abschiebungen nach Afghanistan: Bund lockert Regeln – Brandenburg zieht nach Das Bundesinnenministerium erlaubt künftig auch Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan, die keine Straftäter oder Gefährder sind. Brandenburg will von der neuen Praxis Gebrauch machen. Von Mario Jacob 23.07.2026 OZ+ Geheimdienst 16-Jährige als Spitzel? Bundesregierung plant brisanten Ausbau der Verfassungsschutz-Befugnisse Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden. Von Johannes Schirrmeister 23.07.2026 OZ+ Prävention „Komm, folge mir“: Innenministerium macht Kokain zum Instagram-Star Das Bundesinnenministerium will mit einer ungewöhnlichen Instagram-Kampagne den Kokainkonsum eindämmen. Auf dem Account „Koks erzählt“ spricht die Droge in der Ich-Form. Von Carola Tunk 17.07.2026 Migration Rückkehrzentren im Ausland: Europarat mahnt Bundesregierung zu strengen Menschenrechtsstandards Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien Von Harald Neuber 16.07.2026 OZ+ Linksextremismus Deutschland nimmt an Trumps Anti-Antifa-Konferenz in Washington teil Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Von Luise Evers 15.07.2026 Informationsfreiheit Über 523.000 Menschen fordern: Keine Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz Mehr als eine halbe Million Menschen protestieren gegen die Reformpläne von Union und SPD. Nun geraten auch die Sicherheitsargumente der Bundesregierung ins Wanken. Von Stephanie Lehner 14.07.2026 OZ+ Krisenmanagement Kai Wegner im Blackout-Streit: Gericht bestätigt die Unwahrheiten des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner war beim größten Blackout seit 1945 zunächst kaum präsent. Gericht bestätigt nun seine falschen Angaben. Was verschweigt er noch? Von Harald Neuber 09.07.2026 OZ+ Politik Das Stammeln der Kabinettspolitik Der Verfassungsschutz hat die NGO „Jüdische Stimme“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Das Gericht sah das anders. Mit juristischem Feinsinn wies der Vorsitzende Richter die Bundesregierung in die Schranken. Von Per Leo 07.07.2026 OZ+ Ad absurdum „Zahlen nicht sonderlich hoch“ – Regierung schafft telefonische Krankschreibung ohne Datengrundlage ab Beruht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung auf belastbaren Zahlen? Die Antwort überrascht und belegt, wie amateurhaft die Regierung bei dieser Reform vorgeht. Von Florian Warweg 06.07.2026 Mehr laden
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