SPD schließt Bruch der großen Koalition nicht aus

Die SPD-Fraktion hat die scharfe Abgrenzung ihres Vorsitzenden Klaus Wowereit zum Koalitionspartner CDU am Freitag verteidigt. "So langsam reißt uns der Geduldsfaden", sagte der neu gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Man habe mehrere Wochen verstreichen lassen, um zu sehen, wie die CDU die Spendenaffäre aufkläre. Da nichts geschehen sei, "muss die SPD nun mal loslegen", sagte Müller.Auch andere führende SPD-Politiker wollten einen Bruch der großen Koalition wegen des Festhaltens der Union an CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht ausschließen. "Die Koalition kann zerbrechen, wenn die CDU nicht für Aufklärung sorgt und sich die Situation bei der Bankgesellschaft noch negativer entwickelt", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Andreas Matthae. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen müsse als Parteivorsitzender der CDU handeln und auch personelle Konsequenzen ziehen. "Nur dann kann das Vertrauen wiederhergestellt werden", sagte Matthae. Für den SPD-Abgeordneten Christian Gaebler hat nicht Wowereit mit seiner deutlichen Rede die Koalition in Frage gestellt. "Das tut die CDU durch ihr Herumlavieren", sagte Gaebler. Seiner Ansicht nach ist die Spendenaffäre noch nicht aufgeklärt, weil die CDU immer nur das zugebe, was schon öffentlich bekannt sei. Gaebler will beispielsweise wissen, warum Diepgen schon Ende Januar von der 40 000-Mark-Spende wusste, dies aber nicht mitgeteilt habe. Wann der Punkt gekommen sei, an dem die Berliner SPD Konsequenzen zieht, konnte Gaebler nicht sagen. "Wenn Diepgen sich nicht von Landowsky löst, dann wird Diepgen Teil des Problems", sagte der SPD-Abgeordnete. Auch die Einberufung eines Koalitionsausschusses, das höchste Vermittlungsgremium zwischen CDU und SPD, wollte Gaebler nicht ausschließen. "Wenn die Belastungen weiter zunehmen, muss es einen Koalitionsausschuss geben." Am Freitagabend wollte der SPD-Landesvorstand über die Koalitionskrise beraten. "Open end", hieß es in der Partei.SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hatte am Donnerstag in der Abgeordnetenhaussitzung die Kritik am Koalitionspartner deutlich verschärft. Wowereit verlangte von Diepgen personelle Konsequenzen und erklärte, Landowsky sei "zur Aufklärung nicht in der Lage". Am Freitag wollte er nicht von einem Koalitionsbruch sprechen. "Es ist gut, wenn die CDU nach dieser Rede die Situation in der Koalition endlich realistisch wahrnimmt", sagte Wowereits Sprecher Peter Stadtmüller. "Die SPD liegt nicht auf der Lauer, um die Koalition zu beenden. Aber wir können auch nicht sagen, dass sie in jedem Fall bis zum Jahr 2004 hält."Der Regierende Bürgermeister Diepgen, der sehr angespannt auf Wowereits scharfe Angriffe reagiert hatte, will von einem Bruch des Regierungsbündnisses ebenfalls nichts wissen.In der CDU-Fraktion ist nach Informationen der "Berliner Zeitung" aber schon über die Einberufung des Koalitionsausschusses gesprochen worden.CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky dementierte am Freitag nochmals nachdrücklich den Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", wonach er selbst um die 40 000-Mark-Spende gebeten habe. Außerdem forderte er den Sender Freies Berlin (SFB) auf, den Namen des angeblichen Zeugen preiszugeben. Die Vorwürfe gegen ihn seien "empörend, falsch und sinnentstellend".ANDREAS SCHOELZEL "So langsam reißt uns der Geduldsfaden." Michael Müller, SPD-Fraktionsvize