Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag mit gutem Beispiel vorangehen: In der Parlamentssitzung wollen die Abgeordneten beschließen, dass das Rauchen im ganzen Haus künftig untersagt ist. Bislang darf im Preußischen Landtag an der Niederkirchnerstraße noch in einem getrennten Raum des Casinos, im Treppenhaus sowie in den Büros der Abgeordneten geraucht werden. "Damit ist künftig Schluss", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, gestern. Die Raucher müssen dann vor die Tür.Das Parlament ist damit schneller als der Senat. Der will heute über den Entwurf für ein Nichtraucherschutz-Gesetz sprechen, diesen aber noch nicht beschließen. Denn erst einmal soll die Konferenz der Ministerpräsidenten abgewartet werden, die am Donnerstag in Berlin stattfindet. Noch gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Vorstellungen zum Rauchverbot."Der Senat will klare und eindeutige Regelungen", sagte Christine Köhler-Azara, in der Senatsgesundheitsverwaltung zuständig für den Nichtraucherschutz, gestern. Der Gesetzentwurf von Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) sehe deshalb vor, dass das Rauchen in Restaurants, Kneipen, Cafés und Diskotheken untersagt wird. Geraucht werden darf nur in abgeschlossenen Hinterzimmern. Diese müssen also durch eine Tür von dem anderen, dem rauchfreien Gastraum, getrennt sein. Raucher- und Nichtraucherzonen mit entsprechenden Lüftungsanlagen sind nach dem Gesetzentwurf nicht ausreichend.Ungeklärt ist noch die Frage, ob in den Raucherzimmern in den Restaurants dann Selbstbedienung vorgeschrieben wird. Dies könne, so Stefanie Winde, nicht in dem Nichtraucherschutz-Gesetz geregelt werden, sondern nur im Arbeitsschutzgesetz, für das aber der Bund zuständig ist. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Senat deshalb auffordern, eine Bundesratsinitiative zu starten, um ein Rauchverbot "an allen Arbeitsstätten" durchzusetzen. Darüber müsse man diskutieren, sagte die SPD-Abgeordnete. Allerdings mache dies erst Sinn, wenn der Senat den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz beschlossen habe, so Winde. Dies soll Ende April oder Anfang Mai geschehen.Untersagt wird das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden in Berlin. Also in den Senatsverwaltungen, den Bezirksämtern und Rathäusern. Verboten ist das Qualmen schon in Schulen und Kindertagesstätten. Rauchergaststätten, die mit einem "R" als solche gekennzeichnet werden, soll es in Berlin nicht geben. In Niedersachsen sollen solche Lokale dagegen erlaubt werden.
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