EU-Verfassung soll 2009 in Kraft treten

BRÜSSEL/STRASSBURG. Die europäische Verfassung soll nach dem Willen des EU-Parlaments 2009 weitgehend unverändert in Kraft treten. Ohne die darin vorgesehenen Reformen sei die Union weder leistungs- noch erweiterungsfähig, befanden die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. Sie sprachen sich mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Text des Verfassungsvertrags im Großen und Ganzen beizubehalten, obwohl ihn Franzosen und Niederländer in Referenden abgelehnt haben. Einzelheiten soll eine öffentliche Debatte ergeben, an der das Parlament die EU-Bürger breit beteiligen will.Die Verfassung war 2004 von den 25 EU-Regierungen nach langwieriger Beratung beschlossen worden. Der Ratifizierungsprozess ruht aber seit vorigem Sommer wegen des Scheiterns bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten haben das Vertragswerk bereits ratifiziert, meist durch Votum der nationalen Parlamente. Das Europa-Parlament forderte nun Bürger-Foren in allen Mitgliedsländern, um eine demokratische Diskussion über die Zukunft der Union zu ermöglichen. Hauptthemen könnten dabei das Ausmaß der politischen Integration, die Rolle Europas in der Welt, das europäische Sozial- und Wirtschaftsmodell sowie Finanzfragen sein. Bei 125 Gegenstimmen von EU-Skeptikern stimmten 315 Parlamentarier für diesen Plan.Wie auch die EU-Kommission erwartet das Parlament keine allzu raschen Fortschritte im Verfassungsprozess. Die "Denkphase" solle daher bis in die zweite Jahreshälfte 2007 verlängert werden.Auf Widerstand stießen die EU-Abgeordneten am Donnerstag mit ihrem Votum gegen den EU-Finanzrahmen und ihrem Begehren, die Haushaltsmittel ab 2007 zu erhöhen. Bei den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Rat der Regierungen und dem Straßburger Parlament werde sich am Gipfelbeschluss vom Dezember nicht viel ändern, sagten Diplomaten in Brüssel. "Man wird aufstocken, aber nicht sehr viel." Fachleute schätzen, der Budgetrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 könne von bisher 862 Milliarden Euro lediglich um bis zu drei Milliarden wachsen.Denn bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission, die am Montag beginnen, hat das Parlament wenig Druckmittel. Denn kommt es aber zu keiner Einigung, wären die Ausgaben noch niedriger als von den Regierungen im Dezember beschlossen: Im Ernstfall griffe eine Regelung, wonach die EU jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgeben darf. Das aber liegt unter den Planungen für die Jahre ab 2007. Leidtragende wären in diesem Fall vor allem die neuen Mitgliedstaaten.