Streit zwischen Schmidt und SPD-Fraktion

BERLIN, 28. September. Zwischen den Gesundheitsexper-ten der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bahnt sich ein handfester Streit an. Grund ist die Absicht der Abgeordneten, einen Ersatz für den gekippten Mindestbeitragssatz für Krankenkassen einzuführen. Die Konsequenz daraus wäre, dass die preiswerten Betriebskrankenkassen (BKK) ihre Beiträge anheben müssten. Das liegt im Interesse der teureren Kassen, die damit das Abwandern der Versicherten zu den BKKs stoppen wollen. Änderungen am ReformgesetzSchmidt hatte einen Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zwar ursprünglich selbst gewollt. Das Vorhaben war dann aber auf Druck der Grünen fallen gelassen worden. Inzwischen hält auch die Ministerin den Mindestbeitrag für überflüssig. "Die Ministerin trägt die Vorstellungen der SPD-Abgeordneten nicht mit", hieß es in ihrem Hause.Die SPD-Gesundheitsexperten, die bereits am Mittwoch eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Reform des Kassen-Finanzausgleichs beschlossen hatten, wollen aber nicht locker lassen. "Ein Gesetz ist nicht ein Gesetz der Regierung, sondern des Parlamentes", sagte der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Pfaff, der "Berliner Zeitung". Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), verlangte von Ministerin Schmidt, auf die Vorschläge einzugehen: "Wir müssen eine Verständigung herbeiführen", sagte er dieser Zeitung.Ziel der SPD-Abgeordneten ist eine Korrektur des Kassen-Finanzausgleichs (Risikostrukturausgleich) zu Lasten der BKKs. "Der Wettbewerb zwischen den Kassen kann nicht darin bestehen, dass einige Rosinenpickerei betreiben", beklagte Pfaff. Tatsächlich werben vor allem junge Betriebskrankenkassen gezielt um gesunde Menschen, die wenig Kosten verursachen. Dies wird in dem Finanzausgleich nach Ansicht der SPD-Experten nicht berücksichtigt. "Das ist so, als wenn das Wohngeld höher als die Miete wäre", sagte Pfaff. "Der Risikostrukturausgleich subventioniert die Entsolidarisierung", kritisierte der SPD-Politiker.Der Finanzausgleich soll nun so geändert werden, dass Gelder bei den Betriebskrankenkassen abgeschöpft werden und dann an andere Kassen - also beispielsweise Ortskrankenkassen - fließen. Das würde bei den BKKs eine Anhebung der Beiträge erforderlich machen. Derzeit muss bei den Betriebskrankenkassen durchschnittlich ein Beitragssatz von 12,5 Prozent gezahlt werden, während bei den AOKs im Schnitt 14 Prozent fällig sind.Setzen sich die SPD-Abgeordneten gegen Schmidt durch, ist ein heftiger Streit mit dem grünen Koalitionspartner schon vorprogrammiert. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Katrin Göring Eckardt kündigte bereits an, ihre Fraktion werde den "verkappten Mindestbeitragssatz" keinesfalls unterstützen.Die Fraktionsspitze der SPD versuchte unterdessen, den Streit herunterzuspielen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hildegard Wester erklärte, es sei klar, dass alle Änderungsanträge der Fraktion mit der Ministerin und dem Koalitionspartner abgesprochen würden. "Alle Spekulationen über Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten sind reine Spekulation", sagte sie.