Behörden erhoffen Ende der Anschläge auf Türken

Bonn/Ankara. pi Die Anschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland sind in der Nacht zum Montag fortgesetzt worden. Die Sicherheitsbehörden gehen jedoch davon aus, daß mit dem Ende des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen vorerst eine Beruhigung eintreten sollte.Nach Einschätzung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es bei den Anschlägen bisher eine "enge Koppelung" zwischen den Ereignissen in der Türkei und den Aktionen in Deutschland gegeben. In Köln geht man daher davon aus, daß die Beendigung des Hungerstreiks, bei dem bis gestern zwölf Menschen gestorben waren, auch in Deutschland entsprechende Wirkung zeigt. Allerdings befänden sich noch 18 Häftlinge in einem kritischen Zustand, sieben von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Sollte es erneut Opfer geben, so die Verfassungsschützer, seien weitere Anschläge nicht auszuschließen. Eindeutige Zuordnung Das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg, wo ein Schwerpunkt der bundesweit insgesamt rund 50 Anschläge im Juli lag, erwartet eine Beruhigung der Situation in Deutschland. Die Täter, die nach Angaben eines Sprechers auch aufgrund von Bekennerschreiben eindeutig den linksextremistischen Organisationen DHKP-C und TKP-ML zuzuordnen seien, hätten mit dem Ende des Hungerstreiks und der Erfüllung eines Großteils der Forderungen nach Verbesserung der Haftbedingungen kein Motiv mehr für ihre Aktionen. Daran änderten auch die beiden Anschläge in der Nacht zum Montag in Bayern nichts.Wie die Lage sich weiter entwickle, hänge davon ab, ob es weitere Opfer gebe und ob die türkischen Behörden ihre Zusicherungen erfüllten. Wenn klar werde, daß es sich nur um Scheinvereinbarungen handelte, "geht es von heute auf morgen wieder los", so der Stuttgarter Sprecher. Möglich sei auch, daß einzelne Trittbrettfahrer mit allgemeinkriminellem Hintergrund die Situation ausnutzen wollten. Nach Angaben der Polizei war dies in der Nacht zum Montag beim Brand in einer Düsseldorfer Imbißstube der Fall. Die türkische Außenministerin Tansu Ciller hat unterdessen in Briefen an ihre Amtskollegen in Bonn, London, Paris und an die EU-Kommission mitgeteilt, das Komitee zur Verhinderung von Folter im Europarat solle sich in den Gefängnissen ihres Landes vor Ort informieren. In früheren Berichten habe es aber "keine ernsthafte Kritik im Zusammenhang mit der Mißhandlung von Häftlingen gegeben", schrieb sie. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer (Bünsnis 90/Grüne) sagte gestern nach Gesprächen mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation IHD sowie mit Angehörigen von Hungerstreikenden in Ankara, es herrsche sehr große Skepsis, ob die von Justizminister Kazan gemachten Zusagen eingehalten werden. Beer, die sich in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Ankara aufhält, bemüht sich bei den Behörden um Zutritt zu einigen der bestreikten 43 Gefängnisse. Nicht vom Tisch Erleichtert über das Ende der Aktion äußerte sich gestern auch Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). Die zwölf Hungerstreikenden dürften jedoch nicht umsonst gestorben sein. Parlamentarier aus EU-Staaten sollten sich daher "spätestens im Herbst" über die Zustände informieren und vor allem prüfen, ob der Justizminister sich an seine Zusagen hält. "Die Sache ist nicht vom Tisch", sagte Hirsch. +++