ABGEORDNETENHAUS - Debatte zum Nachtragshaushalt 2003. Zoo, Tierpark, Sportstätten und Schulen wurden geschont. Die FDP demonstriert im Parlament.

Martin Lindner - gegen den Rest der Welt

Jan Thomsen
3 Min

Je später der Abend, desto bedeutender die Themen. Knapp eine Woche nach den massenhaften Kundgebungen von Gegnern eines drohenden Irak-Kriegs - in rund 60 Ländern gingen mehrere Millionen Menschen auf die Straße - wollte das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend noch einmal die Frage von Krieg und Frieden im Irak, vom Verhältnis zwischen Deutschland und den USA und der Rolle Berlins in diesem Streit debattieren. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, die der SPD, der PDS und den Grünen vorwirft, mit ihrem Aufruf zu der Demonstration vom vergangenen Wochenende "anti-amerikanische Ressentiments" zu unterstützen. Das sorgte natürlich schon im Vorfeld für Streit. Regierungsmitglieder, ob im Bund oder im Land, hätten auf Demonstrationen gar nichts zu suchen, findet FDP-Fraktionschef Martin Lindner: Erstens weil Demonstrationen ohnehin nichts für die Exekutive seien und zweitens weil auf die Weise auch radikale Gruppen und Parteien wie etwa die DKP oder die DVU unterstützt würden. Denn die hätten ja auch zur Teilnahme aufgerufen. "Wenn dann noch Senatoren mitmachen, bekommt der Anti-Amerikanismus dieser Gruppierungen eine halb offizielle Tendenz." Ein solches Signal dürfe von Berlin aber nicht ausgehen, sagt Lindner, dessen Antrag mit dem Titel "Keine Berliner Bühne für Anti-Amerikanismus" schon Tage vor der Demonstration am 15. Februar ausformuliert war. Das positive Echo auf die Friedensmärsche in New York, London, Rom oder Sydney, aber eben auch in Berlin - wo eine halbe Million Menschen zur größten Kundgebung in der Geschichte der Bundesrepublik kamen - irritiert ihn dabei nicht. "Von mir aus hätten auch fünf Millionen demonstrieren können", sagt Lindner unbeirrt. Die angesprochenen Regierungsmitglieder verwahren sich natürlich gegen diese Argumentation. Die Abgeordneten Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, und Uwe Doering, Amtskollege von der PDS, nannten Lindners Antrag fragwürdig und peinlich. Gerade die Berliner Demonstration sei ein "Protest aus der Mitte der Gesellschaft" gewesen und keine Radikalen-Kundgebung. Auch der SPD-Landeschef, Senator und Mitdemonstrant Peter Strieder bezeichnete die FDP-Resolution als dreist und unverantwortlich, weil sie das "unübersehbare Zeichen der Friedfertigkeit" desavouiere. Der Ärger war so groß, dass SPD, PDS und Grüne einen Antrag zur Abstimmung stellten, dem schon dank der rot-roten Mehrheit die Verabschiedung gewiss war. Darin begrüßen die drei Parteien sämtliche Friedensappelle der Welt - und zwar "unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Berlins der deutsch-amerikanischen Freundschaft" beimessen.

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