Abgeordnetenhaus debattiert Mauerkonzept

Zustimmung zu Flierls Entwurf

Thomas Rogalla
2 Min

Das SED-Regime habe ein brutales Grenzregime geführt, sein eigenes Volk eingesperrt und mit Schüssen an der Grenze gehindert, das Land zu verlassen. Die Mauer sei klar "ein Symbol der Unterdrückung". Mit solchen Zitaten aus dem kürzlich vom Senat verabschiedeten Mauerkonzept und aus der Koalitionsvereinbarung versuchten Kultursenator Thomas Flierl und der Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des von Flierl erarbeiteten Mauer-Gedenkkonzepts zu zerstreuen.Selbstbewusst betonte Flierl bei einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus, er habe sich 2004 im Zuge der Debatte über die Mauerkreuzinstallation am Checkpoint Charlie der Aufgabe gestellt, ein Konzept für die Aufarbeitung dieses Teils der DDR-Geschichte zu leisten. "Ich habe einen hohen Anteil an der Erstellung des Mauerkonzepts und leiste damit auch einen Beitrag zur Aufklärung und zur Versöhnung", sagte er. Liebich sagte, kein anderer Senat habe so viel für die Dokumentierung und Sicherung der Mauerreste getan wie der SPD/PDS-Senat. "Fatale Fehler" hätten vielmehr die von Eberhard Diepgen geführten Regierungen begangen, als sie in den neunziger Jahren die Mauer fast vollständig abtragen und Grundstücke wie die am Checkpoint Charlie verkaufen ließen.Brigitte Lange (SPD) fand lobende Worte für Flierls Konzept, das die Mauergedenkstätte Bernauer Straße als "idealen, authentischen Lernort" aufwerte, dabei aber die dezentrale Struktur des Mauergedenkens beibehalte. Besonders für Schüler, "die heute von Mauer und DDR nichts mehr wissen, wird die Vermittlung dieser Geschichte immer wichtiger", sagte Lange. Es sei richtig, nicht den "privaten, touristischen und kommerziellen Interessen" das DDR-Gedenken in Berlin zu überlassen, sagte sie mit Blick auf das private Mauermuseum am Checkpoint Charlie.CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer warf Flierl dagegen vor, das Mauermuseum ausgesperrt zu haben. Der PDS-Senator, der auf Grund seiner Vita "eine permanente Provokation der SED-Opfer darstellt", versuche mit seinem in dem Konzept angedachten Museum des Kalten Krieges, die Verantwortung der DDR-Führung für das Grenzregime und die Toten an der Mauer zu relativieren. Zimmer forderte einen zentralen Ort, der auch eine emotionale Erinnerung an die Maueropfer zulasse. Das könne nur der Checkpoint Charlie sein. Die Bernauer Straße sei dazu "zu abstrakt".Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, im Grunde sei das Konzept Flierls richtig. Alice Ströver von den Grünen kritisierte ebenso wie die CDU, dass die hälftige Finanzierung der Kosten in Höhe von 37,5 Millionen Euro durch den Bund überhaupt nicht geklärt sei.------------------------------"Ich leiste damit einen Beitrag zur Aufklärung und zur Versöhnung." Kultursenator Thomas Flierl

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