Grüne fordern Volksabstimmung zur Bezirksreform

Die geplante Bezirksreform und die Wohnungspolitik standen im Mittelpunkt der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Zur Neugliederung Berlins fordern die Grünen einen Volksentscheid, Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) warb für die Reduzierung von 23 auf zwölf Bezirke um die Zustimmung der Parlamentarier."Ich appelliere an Sie, die Reform als gemeinsame Aufgabe zu betrachten, Berlin zukunftsfähig zu machen", sagte Schönbohm. Die Parlamentarier sollten nicht aus parteipolitischem Egoismus gegen die Reform stimmen. Diese Aussage richtete sich nicht nur an die Opposition, sondern auch an die Mitglieder der Koalitionsparteien. Viele von ihnen lehnen eine Zusammenlegung der Bezirke ab. Der Senat will so die Verwaltung straffen und gut 200 Millionen Mark einsparen. Um die Reform zu verwirklichen, muß die Verfassung geändert werden. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit von mindestens 137 Stimmen. Dissidenten in den eigenen Reihen kann sich der Senat nicht leisten, denn die Große Koalition hat nur 142 Abgeordnete.Unterstützung erhielt der Innensenator gestern nur von dem SPD-Abgeordneten Hans-Georg Lorenz. "Wie wollen wir dem Bürger sagen, es sind Einsparungen von 203 Millionen Mark möglich, und wir verzichten darauf?" fragte er. CDU-Mann Hubert Rösler war zurückhaltender. Zu große Bezirke könnten leicht eine "Eigendynamik" entwickeln, kritisierte er den vorliegenden Entwurf und verlangte Korrekturen. Norbert Schellberg (Bündnis 90/Grüne) lehnte die Pläne des Senats rundweg ab. Eine Reform, die den Namen verdiene, müsse die Bezirke stärken. Zudem müßten die Hauptverwaltungen Kompetenzen an die Bezirksämter abgeben. Ein solcher Neuschnitt Berlins könne nur per Volksabstimmung entschieden werden.Der PDS-Abgeordnete Peter-Rudolf Zotl ging noch weiter. Besonders im vorgesehenen Hauptstadtbezirk aus Mitte, Kreuzberg und Tiergarten bestehe die Gefahr, daß dort die Zuständigkeiten nicht nur vom Land, sondern auch noch vom Bund rigoros beschnitten würden, sagte Zotl. Nach der Debatte wurden alle Anträge in die Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.In der Aktuellen Stunde ging es um das Thema Wohnungpolitik. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müßte der öffentliche Wohnungsbau auf das Nötigste beschränkt werden, verteidigte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) die Pläne des Senats, die Förderung zu reduzieren.Der Markt sei zur Zeit so entspannt, daß Unterstüzung nicht mehr notwendig sei. Jedes Jahr würde der Wohnungsbau die Landeskasse mit knapp drei Milliarden Mark belasten, so Klemann. Er wies darauf hin, daß seit 1991 insgesamt 80 000 neue Wohnungen auf den Markt gekommen seien, von denen 50 000 öffentlich gefördert worden seien.Die Kritik der Grünen, die Regierungskoalition hätte in den letzten Jahren nichts getan und würde jetzt den sozialen Wohnungsbau im Interesse von Besserverdienenden zerschlagen, wies Klemann scharf zurück.meb