Jeder Schüler wird in zentraler Datei erfasst

Bis zu 16 persönliche Daten jedes einzelnen Schülers werden künftig gespeichert. Das Abgeordnetenhaus stimmte gestern dem umstrittenen Gesetz über die zentrale Schülerdatei mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken zu - nur die Linke-Abgeordnete Evrim Baba stimmte mit Grünen und FDP gegen das Gesetz, die CDU-Abgeordnete Monika Thamm enthielt sich. Da bei der Links- und SPD-Fraktion zudem je eine Abgeordnete erkrankt war, hätte Rot-Rot keine Mehrheit gehabt, wären nicht mehrere Krankheitsfälle bei der Opposition gewesen. Tags zuvor hatten noch sechs Linke-Abgeordnete Bedenken gegen die Datei.Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will mit der automatisierten Datei insbesondere die Zuteilung von Lehrern besser steuern. Jährlich würden sich etwa 4 000 Schüler doppelt an Schulen anmelden, weshalb mindestens 200 Lehrer zunächst am falschen Ort eingesetzt würden.Nun werden persönliche Schülerdaten wie Name und Adresse genauso erhoben wie auch Sozialdaten, zum Beispiel die nichtdeutsche Herkunft oder die Lernmittelbefreiung der Eltern. Die Daten sollen an den Schulen erhoben werden und in teils anonymisierter Form einer besonderen Stelle in der Bildungsverwaltung zugeleitet werden. Die Justizverwaltung erhofft sich davon, dass auch Schulschwänzer schneller zugeordnet werden können, so Sprecher Daniel Abbou.Linke-Bildungspolitiker Steffen Zillich sagte, dass auch die Sozialdaten anonymisiert weitergegeben werden müssten, mit denen besondere Förderstunden für Kinder aus benachteiligten Familien errechnet werden sollen. Die Linke Evrim Baba kritisierte in einer öffentlichen Erklärung die Zustimmung ihrer Partei: "Es steht zu befürchten, dass die Informationen - einmal gesammelt - auch anderen zur Verfügung gestellt werden." Baba forderte angesichts der jüngsten Datenskandale "ein Moratorium für Datengroßprojekte wie es die Linke auf Bundesebene fordert". Die Kosten für die Datei liegen bei 22 Millionen Euro, auch für die Anschaffung moderner Computer. Klar ist bereits, dass die Schülerdatei nicht mehr wie geplant zum nächsten Schuljahr eingerichtet werden kann.Aus Protest drangen 15 jugendliche Demonstranten ins Foyer des Abgeordnetenhauses ein. Die Schüler erhielten von Präsident Walter Momper ein sechsmonatiges Hausverbot und Anzeigen. Es wurde von der Polizei erwogen, sie sogar erkennungsdienstlich zu behandeln.------------------------------"Eine Schülerdatenbank muss dezentral organisiert sein." Özcan Mutlu, Grüne