Im Abgeordnetenhaus gibt es Ärger: Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) will zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen ist dagegen. In der nächsten Woche wollen die drei Fraktionen einen Antrag ins Parlament einbringen, in dem die Einhaltung der Menschenrechte in China verlangt und das Präsidium aufgefordert wird, auf die Reise zu verzichten."Peking ist eine Partnerstadt von Berlin, aber es liegt keine Einladung zu den Olympischen Spielen vor", sagte die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver am Freitag. Ströver ist Mitglied im Präsidium des Abgeordnetenhauses. Das Gremium hatte am Donnerstag getagt und über eine Reise nach Peking diskutiert. In der Abstimmung votierten Momper und die fünf SPD-Vertreter für einen Besuch der Olympischen Spiele, die fünf Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen stimmten dagegen. Die Abgeordnete der Linkspartei, Martina Michels, enthielt sich der Stimme. Damit stand es sechs zu fünf, die Reise war beschlossen. Sechs Mitglieder des Präsidiums - drei Abgeordnete der SPD, zwei der CDU, einer der Grünen - dürften nun mit nach Peking fliegen. Diese Zahl ergibt sich aus dem d'Hondtschen Verfahren, das Momper für Präsidiumsreisen zugrunde legt.Alice Ströver verzichtete am Freitag auf die Teilnahme, ebenso die CDU. "Die Plätze sollen nicht an andere Fraktionen vergeben werden", sagte Ströver. Ihrer Meinung nach ist der Verzicht auf die Reise ein politisches Signal, hat aber nichts mit einem Boykott der Spiele an sich zu tun. "Wir sind nicht eingeladen, also müssen wir auch nicht als Staffage für das System auftreten", sagte Ströver. (cri.)
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