Rüstungsfirmen spendeten an SPD-Politiker

BERLIN. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs muss sich wegen Wahlkampfspenden aus der Rüstungsindustrie innerparteiliche Kritik anhören. "Haushälter im Rüstungsbereich müssen über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen nicht den Anschein erwecken, dass sie zu nahe an der Industrie dran sein könnten", sagte der Sprecher des linken SPD-Flügels, Ernst Dieter Rossmann, der Berliner Zeitung. Kahrs fungiert seit Beginn dieser Legislaturperiode im Haushaltsausschuss als SPD-Berichterstatter für den Verteidigungsetat. Er ist mit der parlamentarischen Billigung von Rüstungsaufträgen befasst.Kahrs hatte zuvor eingeräumt, dass sein Hamburger SPD-Kreisverband im Wahlkampf 2005 Spenden von Rüstungsfirmen erhalten hat. Die Namen der Spender wollte Kahrs nicht nennen. Er sagte lediglich: "Da ist alles legal gelaufen." In Hamburger SPD-Kreisen hieß es nach Medienberichten, die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hätten knapp 20 000 Euro gespendet. Weil die Einzelzuwendungen jeweils weniger als 10 000 Euro ausmachten, müssen die Namen der Spender nicht veröffentlicht werden.Kahrs, seit 1998 als stellvertretendes und reguläres Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wehrte sich gegen den Vorwurf des Interessenkonflikts. Zum Zeitpunkt der Spenden sei er "für die Sache nicht im entferntesten zuständig gewesen", sagte er: "Und seit ich zuständig bin, habe ich keine Spenden mehr angenommen." (fra.)