Bundesratlos

BERLIN, 22. März. Sie sitzen unbequem. Sie blicken aneinander vorbei. Nichts regt sich in ihren Gesichtern. Fünf Stunden lang fast harren Manfred Stolpe, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, und sein CDU-Innenminister Jörg Schönbohm an ihrem Doppelpult in der ersten Reihe des Bundesratsplenums aus und warten eigentlich nur. Bis 15.38 Uhr, bis es endlich so weit ist: Es wird abgestimmt in der Länderkammer, über das Zuwanderungsgesetz, mit namentlichem Aufruf, da kommt ihr angekündigter Auftritt als historischer Eklat.Also sauber dem Alphabet nach. Baden-Württemberg? Lehnt ab. Bayern? Nein. Berlin? Ja. Brandenburg. Die Antwort kommt nicht von Stolpe. Es ist der Sozialminister Alwin Ziel von der SPD, der aus der zweiten Reihe ein "Ja" in die Runde wirft, und dem also widersprochen wird, wie angekündigt gut drei Stunden zuvor. Jörg Schönbohm, der nicht nur Innenminister, sondern auch CDU-Landesvorsitzender ist, ruft ein "Nein" in Richtung Bundesratspräsidium. Nach der ihm vorliegenden Rechtsauffassung, so hatte er es in seiner Rede vor dem Plenum verkündet, müsse die Stimmabgabe Brandenburgs für ungültig erklärt werden, "wie wenn es nicht vertreten wäre".Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins und Bundesratspräsident, ficht das nicht an. Die Stimmabgabe sei uneindeutig, was nach dem Grundgesetz nicht möglich sei, sagt er zwar, aber dann redet er weiter: "Ich frage den Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt?" Eine Nachfrage, die in der Geschichte des Bundesrats noch nie gestellt worden ist. "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburgs erkläre ich mein Ja", spricht Stolpe mit brüchiger Stimme, und auch Schönbohm setzt nach. Er sagt, dass der Bundesratspräsident "meine Rechtsauffassung kennt". Für Wowereit ergibt das alles zusammen ein Ja. Brandenburg ist dafür. "Dann geht es weiter mit der Abstimmung", sagt Wowereit. Der Rest seiner Worte geht im Tumult unter.Es gibt empörte Stimmen aus den unionsregierten Ländern, man fällt sich gegenseitig ins Wort. "Das ist unglaublich", ruft besonders laut der hessische Ministerpräsident Roland Koch dem Bundesratspräsidenten zu: "Das ist unglaublich. Sie haben offen und gewollt Recht gebrochen!" Wowereit maßregelt Koch höflich, fragt dann aber lieber doch noch mal nach. Zum zweiten Mal, für den Fall, "dass es noch Klärungsbedarf gibt" bei den Brandenburgern. Und wieder sagt Stolpe "Ja". Nur Schönbohm, der schweigt bei dieser dritten Runde. Und sieht mit versteinerter Miene zu, wie Wowereit unter den wütenden Rufen aus den restlichen Reihen der Opposition ins Protokoll diktiert, dass Brandenburg dem Gesetzesentwurf zugestimmt habe."Wir werden", so liest ein paar Minuten später Bernhard Vogel, der christdemokratische Ministerpräsident von Thüringen, von einem kleinen Zettel ab, "Zeugen eines ungewöhnlichen Vorgangs." Nach seiner Auffassung sei soeben das Grundgesetz gebrochen worden. Die Länderkammer werde entmachtet, wenn der Präsident sich über die Regeln des Stimmenzählens hinwegsetze. Vogel ist es auch, der nach einer längeren Sitzungsunterbrechung und einer kürzeren Geschäftsordnungsdebatte um kurz vor vier Uhr nachmittags den Auszug der unionsregierten Länder aus dem Bundesrat ankündigen wird. Eine "schwere Krise des Verfassungssystems" sei ausgebrochen, sagt Roland Koch dann draußen vor den Kameras, weil von Klaus Wowereit "kalt berechnend" eine geplante Scharade aufgeführt worden sei, mit der die vier entscheidenden Stimmen aus Brandenburg für gültig erklärt worden seien. Nicht, dass es an diesem "leider denkwürdigen Tag" - so formuliert es CSU-Chef Edmund Stoiber - viel anderes gegeben hätte als ein sorgfältig vorgeplantes Stellungsspiel. Natürlich haben sie alle "zur Sache" geredet und mit Argumenten um sich geworfen: etwa Kurt Biedenkopf, der Sachsen-König, in seiner letzten Rede vor dem Bundesrat, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Heide Simonis und Sigmar Gabriel, für die Union Roland Koch, Peter Müller, schließlich der Kanzlerkandidat selbst, der bayerische Ministerpräsident. Das Zuwanderungsgesetz in der vorliegenden Form würde "die Balance unserer Gesellschaft" verändern, da es Zuwanderung erleichtere und erweitere, statt sie zu begrenzen, argumentiert Stoiber. Es sei "ein schlechtes Gesetz", für das es weder im Bundesrat noch in der Bevölkerung eine Mehrheit gäbe. Otto Schily, der Bundesinnenminister, lässt sich hinreißen zu einer juristisch detaillierten Antwort. Zeitweilig scheint sich fast so etwas wie ein Rede- und Antwort-Spiel zwischen Schily und dem Zuwanderungsexperten der CDU, Peter Müller, zu entwickeln. Aber so viel Sachverstand ist eigentlich vergeblich. Es ist alles längst gesagt und ausgetauscht. Nicht ein einziger Gedanke taucht auf im Bundesrat, der nicht in den vergangenen zwei Jahren in den verschiedenen Kommissionen, den Ausschüssen, in den Medien oder im Bundestagsplenum schon zur Sprache gekommen wäre. Was an diesem Freitagmorgen veranstaltet wird, sei eine Scheindebatte, sagt Sigmar Gabriel, der sich besonders eifrig beteiligt. Nein, niemand hier interessiert sich wirklich noch für Härtefallklauseln, Nachzugsalter-Festlegungen oder die exakten Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie die gut 25 Fernsehkameras auf der gegenüberliegenden Pressetribüne konzentriert sich die Aufmerksamkeit ganz und gar darauf, wie am Ende am besagten Doppelpult gestimmt wird, wie von Stolpe und wie von Schönbohm. Auf diese beiden kommt es an, das ist bekannt. Das Land Brandenburg sei "zwischen die Mühlsteine geworfen" worden in diesem Zuwanderungsstreit, wie Jörg Schönbohm das ausdrückt. Der Innenminister weiß wohl, wovon er spricht. Noch bis tief in die Nacht hat er am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Ministerpräsidenten und der Führung der Union über das Vorgehen an diesem Tage diskutiert. Achtzehn Mal während der Sitzung wird Schönbohm von Stoiber oder einem seiner Vertreter angesprochen. Wird ihm Mut gemacht und Beistand geleistet.Auch Manfred Stolpe, der den Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der SPD in der Bremer Landesvertretung verbracht hat, nimmt noch während der Sitzung Telefonate entgegen - angeblich Anrufe vom Kanzler. Die beiden wissen sich unter Druck, das begründet ihr Unwohlsein. Sie wissen, dass ihr Verhalten vorgeschrieben ist. Am Morgen vor der Sitzung hat man sich um 9.15 Uhr im Landeszimmer Brandenburg noch einmal im kleinen Koalitionskreis getroffen, um letztmalig abzuprüfen, ob nicht doch noch eine elegantere Lösung bereitsteht. Sie stand nicht. Dann lief ein Drehbuch ab, das - wie man später aus der Regierungskoalition erfuhr - schon seit Donnerstagmittag feststand.Dazu gehört offenbar, dass Manfred Stolpe seinem Innenminister wenn nicht den faktischen, so doch den moralischen Sieg überlässt. Jörg Schönbohm darf kurz vor Mittag die einzige beeindruckende Rede dieses Tages halten. Er spricht, wie das seine Art ist, zu schnell und zu haspelig, aber gebannt hört man ihm zu. Ein Gesetz stünde zur Verabschiedung an, das "die deutsche Gesellschaft wesentlich verändern wird". Durchgepaukt würde es, trotz seiner Unzulänglichkeiten, mit erzwungenen Mehrheiten. "Auf den Trümmern der Brandenburger Koalition soll ein Gesetz verabschiedet werden, das nicht dem Bedürfnis und nicht der Notwendigkeit des deutschen Volkes entspricht", sagt Schönbohm. Das brächte ihn und seinen Ministerpräsidenten in eine schwierige Situation, "auch menschlich". Das Zünglein an der Waage zu sein, das hätte Brandenburg nicht verdient. Die Bundesregierung aber hätte es erzwungen. Und würde so ein Gesetz mit dem Bruch des Koalitionsvertrags in Potsdam erkaufen.Manfred Stolpe sieht bei dieser Rede nicht einmal so aus, als wollte er seinem Innenminister widersprechen. Er wird auch nach der Stimmabgabe dazu stehen, dass er es sei, Manfred Stolpe, der den Koalitionsvertrag von sich aus gebrochen habe. Er baut seinem Innenminister Brücken. Er wirft ihm nichts, nein gar nichts vor. Es scheint so, als hätten sich Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm am Ende doch noch geeinigt. Schönbohm hat mitgemacht in der kleinen Scharade, mit der sich Brandenburg aus der großen Scharade herausziehen konnte. Der CDU-Mann hat nur seinem Kollegen Ziel deutlich mit "Nein" widersprochen, aber dann nicht mehr seinem Ministerpräsidenten. So ist er seinen Unionskollegen nicht direkt in den Rücken gefallen, aber er hat ihnen auch nicht wirklich gedient. Die Uneindeutigkeit der Brandenburger Stimme ist am Ende nicht mehr eindeutig gewesen."Wenn Sie in Brandenburg Rot-Rot auf die Schiene setzen wollen, dann sagen Sie s hier!"Jörg Schönbohm.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Jörg Schönbohm nach dem "Nein", das nichts nützte