Debatte um die künftige Rolle der PDS in Schwerin

BERLIN, 25. September. Regierungsbeteiligung oder Fundamentalopposition - vier Tage nach dem Wahldebakel der PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist der Streit von Parteispitze und Basis über die künftige Rolle der Landespartei in vollem Gange. Vorstand, Parteirat und Kreisvorsitzende haben sich bereits darauf geeinigt, Sondierungsgespräche mit der SPD aufzunehmen. An der Basis hingegen werden Stimmen laut, die sich eine Rückbesinnung auf ureigene sozialistische Standpunkte wünschen. "Das ist mit dem Gang in die Opposition einfacher", sagt Gerd Walther, Landessprecher des PDS-nahen Jugendverbandes "Solid".Besorgt äußerten sich Parteimitglieder vor allem darüber, dass die PDS in den Augen der Wähler nicht länger als Partei der sozialen Gerechtigkeit angesehen werde. "Da sind wir inzwischen in einer Höhe mit der CDU, das sollte zu denken geben", sagte Walther, der als Abgeordneter der PDS im neu gewählten Schweriner Landtag sitzt. Für das Wahldebakel wird neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmut Holter auch der Landeschef Peter Ritter verantwortlich gemacht. Einzelne forderten sogar den Rücktritt Ritters. Die Basis wird das letzte Wort haben. Auf einem Sonderparteitag am Samstag wird darüber abgestimmt werden, welchen Weg die PDS in Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft einschlagen wird.SondierungsgesprächUngeachtet der noch nicht geklärten Ausgangslage werden bereits an diesem Donnerstag die Sondierungsgespräche mit der SPD beginnen. Angelika Gramkow, die am Mittwoch in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt wurde, kündigte bereits an, ihre Partei sei nicht "zum Nulltarif" zu haben. Trotz ihres schlechten Abschneides bei der Landtagswahl am Sonntag forderte die PDS mindestens drei Ministerposten.In den vergangenen vier Jahren stellten die Sozialisten die Minister für Arbeit, für Umwelt und für Soziales. Diese Ressorts müsse die PDS auch künftig "mindestens" behalten, sagte Parteichef Ritter. Eine Erhöhung um ein weiteres Ressort, schloss er nicht aus. "Die PDS darf sich nicht unter Wert verkaufen", betonte der Landeschef. Die PDS hatte am Sonntag ein Drittel ihrer Stimmen im Vergleich zu 1998 verloren und nur 16,4 Prozent erhalten. Die SPD konnte hingegen kräftig zulegen und ist mit 40,6 Prozent stärkste Kraft im Land. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine stabile Mehrheit von 46 der insgesamt 71 Sitze im Landtag.