Eichel will Mittelstand nicht stärker entlasten

BERLIN, 20. März. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Mittelstand nicht stärker entlasten als bisher in der Steuerreform vorgesehen. Entsprechende Forderungen der Wirtschaft und der SPD-regierten Länder wies ein Sprecher des Ministeriums am Montag kategorisch zurück. Die Steuerreform sehe bereits Entlastungen von 20 Milliarden Mark für den Mittelstand vor, sagte der Sprecher. Darüber hinausgehende Vergünstigungen seien "weder nötig noch Erfolg versprechend". Es sei auch nicht erforderlich, die Veräußerungsgewinne von Personenunternehmen stärker als bisher steuerlich zu begünstigen, sagte der Sprecher weiter und verwies auf die daraus resultierenden Steuerausfälle. Sie betragen nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zwischen 600 Millionen Mark und 1,8 Milliarden Mark. Finanzierungsvorschläge dazu haben die SPD-Länder bisher nicht vorgelegt.Trotz Eichels Nein sind zusätzliche Steuervorteile für den Mittelstand in den SPD-regierten Ländern und in der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch. Die SPD denke über höhere Freibeträge für Veräußerungsgewinne von Personenunternehmen nach, sofern dies der Altersvorsorge der Unternehmer diene, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Berliner Zeitung". Wie Poß weiter sagte, wird die geplante Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften für den Fiskus teurer als bisher vorhergesehen. Zu den bereits bekannten Ausfällen von 4,2 Milliarden Mark bei der Körperschaftsteuer kämen 1,2 Milliarden Mark bei der Gewerbesteuer. Es sei unklar, ob der von einigen SPD-Politikern geforderte ermäßigte Steuersatz mehr Geld in die Staatskasse bringe. Anders als beim Steuersatz Null könnten die Unternehmen dann nämlich weiterhin Veräußerungsverluste abschreiben, warnte Poß. In einer Bundestags-Anhörung in dieser Woche wird die Bundesregierung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaftlern überwiegend Unterstützung für die Steuerreform bekommen. Kritisch bewerten die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Bundesbank und mehrere Experten in ihren Stellnahmen allerdings, dass der Mittelstand steuerlich nicht so stark entlastet werde wie die großen Kapitalgesellschaften."Wir denken über höhere Freibeträge für die Altersvorsorge nach. " SPD-Fraktionsvize Joachim Poß