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Ich schüttle seit Tagen den Kopf. Ich reibe mir die Augen und Ohren, ich suche nach Stimmen und nach Logik. Ich schreie und wundere mich, warum sonst keiner schreit. Ich frage mich, was mit den Sozialverbänden, Schwerbehindertenbeauftragten und Medien in diesem Land los ist, dass ich meine Bedenken und meine Lebensrealität in der Debatte um die Abschaffung der Minijobs so gut wie nicht wiederfinde. Die sozialen Medien sind voller valider Schilderungen, Kommentare und Hilferufe, aber sie scheinen in unsere Presse- und Medienlandschaft kaum vorzudringen.

Ich bin 47 Jahre alt, gut ausgebildet und arbeitswillig, beziehe jedoch seit einigen Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente, da ich nach schweren Krebserkrankungen einer regulären Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen kann. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in der Zivilgesellschaft ermöglicht es mir, mit circa sechs Stunden pro Woche am Arbeits- und Gesellschaftsleben teilzunehmen und meine geringe Rente aufzubessern. Wenn dieser Markt zerstört wird, weiß ich, wie viele andere auch, nicht mehr weiter.

In der öffentlichen Debatte um die geplante Abschaffung der Minijobs werden Bestandsrentner, die heute mit einer (kleinen) Erwerbsminderungs- oder Altersrente leben müssen, bislang kaum berücksichtigt. Vor allem denen, die mit ihren Renten allein die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mehr finanzieren können, möchte ich hier eine Stimme geben.

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Warum die Aufregung über KI in Politikerreden am eigentlichen Problem vorbeigeht

Minijobs sind nicht das Problem, sondern die Lösung

Meine Nettorente ist doppelt so hoch wie meine Miete. Wie soll ich davon leben? Minijobs sind in solchen Lebenslagen die Antwort auf gegenwärtige Not und nicht das Problem, wie es im Moment oft dargestellt wird. Die Rentnerinnen und Rentner bringen Essen auf Rädern, arbeiten in Vereinen, im Einzelhandel, erledigen Kurierfahrten für Apotheken, befördern Menschen bei Fahrdiensten, arbeiten bei Pflegediensten, sind Bürohilfen in kleinen Unternehmen, Hausmeister oder Gärtner, Nachhilfelehrer, helfen in Privathaushalten und vieles mehr. Was soll aus ihnen werden, wenn dieser Markt, wie es das erklärte Ziel der Kommission ist, zusammenbricht?

Ich lese die Argumente gegen die Minijobs. Sie böten Anreize zu Missbrauch, sie würden zur Armutsfalle von Frauen im Alter, sie führten zur Ausbeutung von Arbeitnehmern, denen ihre Arbeitgeber endlich auskömmliche Löhne zahlen sollten, damit sie nicht auf Zuverdienste angewiesen sind. Ich lese von voll erwerbsfähigen Beziehern von staatlichen Leistungen wie Bürger- und Wohngeld, die nur im Rahmen von Minijobs arbeiten, um ihre Bezüge nicht zu gefährden.

All dies hatten die 13 Mitglieder der Rentenkommission wohl im Kopf, als sie Empfehlung 26 niedergeschrieben haben, in der sie raten, „geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) ohne Opt-out-Möglichkeit in die GRV einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden.“

Ich verstehe den Gedanken, ich verstehe auch die beabsichtigte politische Steuerungswirkung. Was ich nicht verstehe, ist, warum die klugen Wissenschaftler und Politiker dabei die heute von Armut bedrohten und betroffenen Menschen nicht mitbedacht haben. Sie arbeiten und legen sich eben nicht in die soziale Hängematte, um auf Staatskosten zu leben. Ihnen würde die Existenzgrundlage entzogen, wenn die sieben Millionen kleinen, lukrativen Jobs, für die es offenbar auch aufseiten der Arbeitgeber einen enormen Bedarf gibt, einfach abgeschafft würden.

Die Alternativangebote (Umwandlung in einen regulären Job, Aktivrente im Alter, Werkstudentenjobs) greifen für Bestandsrentner nicht, und es wird deutlich, dass aus dem Elfenbeinturm heraus keine einhundertprozentig tragfähigen Lösungen kommen, wenn man diejenigen, deren Lebensrealität betroffen ist, nicht mit an den Tisch bittet.

Bedenklicher Ausdruck von Hybris

Wären Leute wie ich oder deren Interessenvertreter eingeladen gewesen, hätte ich Fragen gestellt: Wie soll eine schwerbehinderte, erwerbsgeminderte Person künftig an der Gesellschaft und an der Arbeitswelt teilhaben, wenn dieser Jobmarkt bewusst und radikal zerstört wird? Warum sollen aktive Rentner RV-Beiträge zahlen, obwohl sie bereits eingezahlt haben und obwohl sie von denen nicht profitieren können? Wie sollen die kleinen Betriebe, Vereine und typische Minijob-Branchen wie Gastronomie, Veranstaltungsservice, Lieferdienste u.a. sich am Markt halten, wenn ihnen ein derart flexibles Beschäftigungsmodell gestrichen wird? Erwarten Sie wirklich, dass Privathaushalte ihre Haushalts- und Kinderbetreuungshilfen anmelden, wenn die unbürokratische Möglichkeit dazu gestrichen wird?

Lösungsorientiert würde ich weiter fragen: Warum denken Sie nicht differenziert über die verschiedenen Gruppen der Minijobber nach und suchen nach passfähigen Lösungen? Ich bin keine Expertin, aber ich habe Ideen: Man könnte erwägen, nur die Opt-out-Regelung der RV-Beiträge zu streichen, aktuelle Rentenbezieher ausgenommen. Man könnte voll erwerbsfähige Personen von der Minijobberechtigung ausschließen, wenn diese ihre Hauptjobs sind. Man könnte Minijobs zeitlich begrenzen, wenn die Minijobber gleichzeitig Bezieher von staatlicher Unterstützung (Grundsicherung/Bürgergeld, Wohngeld) sind, um die Brückenfunktion zu nutzen, aber nicht darin hängen zu bleiben. Die Empfehlung der Rentenkommission ist isoliert betrachtet nachvollziehbar, aus wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht sollte sie jedoch noch einmal hinterfragt und ausdifferenziert werden.

Als studierte Politikwissenschaftlerin irritiert mich im Zusammenhang mit den vorgelegten Reformvorschlägen noch ein weiterer Umstand. Wie kann eine 13-köpfige Kommission für sich in Anspruch nehmen, ein optimales Gesamtpaket geschnürt zu haben, und der Regierung empfehlen, es ohne gravierende Änderungen und in Gänze zu übernehmen? Ich vermute die Sorge dahinter, dass es, zerpflückt und in seine Einzelteile zerfallen, weniger wirkungsvoll sein könnte. Aber diese Aufforderung ist für mich, bei allen berechtigten Sorgen, ein bedenklicher Ausdruck von Hybris und kommt einer Unterlassungserklärung an unserem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess gleich.

Es ist Wesen und Aufgabe unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft, Partikularinteressen einzubeziehen. Interessen von betroffenen Bevölkerungsgruppen und Argumente von Praktikern im Gesetzgebungsprozess anzuhören, einfließen zu lassen und auszutarieren, sollte der Regierung und dem Bundestag von einer Kommission nicht abgesprochen, sondern ausdrücklich empfohlen werden. Die von Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas geäußerte Absicht, dem folgen zu wollen, ist inakzeptabel. Eine gute Reform braucht ihre Bürger nicht zu fürchten.

Wer arbeitet, entlastet die Sozialsysteme

Ob die Rentenreform tatsächlich „ein großer Wurf“ wird, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vollmundig behauptet hat, wird man auch daran sehen, ob Menschen, die aufgrund ihres Alters oder schwerer Erkrankungen und Behinderungen nur eingeschränkt arbeiten können, durch sie zusätzlich benachteiligt werden. Wer Verantwortung übernimmt und arbeitet, entlastet die Sozialsysteme und sollte darin gefördert und nicht bestraft werden. Sollten die politischen Parteien der Mitte diesen „Kollateralschaden“ widerstandslos hinnehmen, wäre es für mich ein intellektuelles und demokratisches Armutszeugnis.

Immerhin ist Herr Söder einer der wenigen Spitzenpolitiker, die sich zur Abschaffung der Minijobs kritisch geäußert und für ein genaues Hinsehen geworben haben. Seine Sorgen scheinen sich zwar eher auf die bayerische Schank- und Gastwirtschaft zu richten, aber immerhin! Vielleicht können die 1,3 Millionen minijobbenden Rentnerinnen und Rentner (und die anderen hier nicht berücksichtigten Gruppen wie Studenten und geringverdienende Zweitjobber) ja im Schatten der Wirtschaftsinteressen mitsegeln. Die scheinen zumindest gehört und gesehen zu werden.

Katharina Bachmann ist gelernte Bankkauffrau und hat einen Hochschulabschluss als Politik-, Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaftlerin. Sie hat lange als Unternehmensberaterin in einer mittelständischen Firma gearbeitet, bevor Krebserkrankungen und deren Folgeschäden sie zur Erwerbsminderungsrentnerin machten. Im Rahmen ihres Restleistungsvermögens arbeitet sie auf freiberuflicher und geringfügiger Basis im redaktionellen und sozialen Bereich und setzt sich für die Belange von Krebsüberlebenden ein.

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