Abschiebung eines Kurden in letzter Minute gestoppt

BLZ
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Berlin/München. kw Minuten vor dem Abflug aus München wurde gestern dank der Bitte eines Richters am Bundesverfassungsgericht die umstrittene Abschiebung des schwerkranken Kurden Pariz Simsek gestoppt.Das Verhalten der auf Abschiebung von Pariz Simsek beharrenden bayerischen Behörden hatte die Bundesrepublik erstmalig zum Ziel einer weltweiten Eilaktion von amnesty international gemacht. Die Menschenrechtsorganisation rief unter Hinweis auf die dem Kurden in der Türkei drohende Gefahr, gefoltert oder ermordet zu werden, zu Protesten beim bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber und seinem Innenminister Beckstein auf. Bayern blieb taub Trotz des bundesweiten Abschiebungsstopps für Kurden und obwohl Deutschland Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist, hatte der Freistaat Bayern bereits am 27. Dezember versucht, den Mann abzuschieben. Auch damals gelang es seinen Anwälten noch in letzter Minute, ihn vor dem verhängnisvollen Flug in die Türkei zu retten. Doch am 25. Januar dieses Jahres bekräftigte der bayerische Innenminister vor dem Landtag abermals seine Absicht, Fariz Simsek abzuschieben.Durch die Ungewißheit über sein Schicksal verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Vaters zweier Kinder, der seit April 1994 in Augsburg in Abschiebehaft festgehalten wird. Er soll zwei Herzinfarkte erlitten haben und mußte sich zwei Operationen unterziehen. Infolge der in der Türkei erlittenen Folter und weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, gilt er als depressiv und selbstmordgefährdet.In seiner Heimat im Osten der Türkei wurde Fariz Simsek derart von den Sicherheitskräften drangsaliert, daß er und seine Frau 1989 nach Istanbul übersiedelten. Aber auch dort geriet er bald in die Fänge der Polizei, die in seiner Wohnung kurdische Kassetten und Publikationen fand. Er kam in Haft, wo man ihn zehn Tage lang folterte. Auf seinem Kopf und seiner linken Hand wurden brennende Zigaretten ausgedrückt. Man hängte ihn an den Füßen und Armen auf, traktierte ihn mit Elektroschocks an Händen, Füßen und Penis. Ärztliche Untersuchungen in Deutschland bestätigten seine Angaben über die Mißhandlung. Schwangere geschlagen Simseks schwangere Frau wurde bei einer Haussuchung nach seiner Haftentlassung schwer geschlagen. Ein gegen ihn und sechs weitere Kurden eingeleitetes Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen PKK brach mangels Beweisen zusammen. Weil aber die Schikanen der türkischen Behörden auch dann nicht nachließen, kamen er und seine Gattin im Mai 1991 als Asylsuchende in die Bundesrepublik. Einen Tag nach der Ankunft wurde das zweite Kind geboren.Bei einer Demonstration im April 1994 in Augsburg gegen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung an den Kurden nahm die Polizei Fariz Simsek fest. Die Anklage wegen Landfriedensbruchs wurde mit der Ablehnung des Asylantrags fallengelassen. Der jetzt angeordnete Aufschub seiner Abschiebung soll laut einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums die Prüfung eines in Karlsruhe vorliegenden Eilantrags des Anwalts von Simsek ermöglichen. +++

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