Der Staat mag es, wenn die Leute einkaufen gehen. Nicht nur, weil das den Unternehmen Einnahmen beschert. Sondern auch, weil sich der Fiskus an jedem Kaufakt bedient und seinen Teil abzwackt - vor allem über die Mehrwertsteuer. Bei einigen Gütern, die der Staat als nicht lebensnotwendigen Luxus deklariert, schlägt er ein weiteres Mal zu: Mit Sondersteuern für Benzin, Alkohol oder Zigaretten bedient der Fiskus sich nochmal extra an der Kaufkraft seiner Bürger, vorzugsweise mit dem Argument, sie vom Konsum dieser Güter abzuhalten.In diesem Bemühen kommt der Europäische Gerichtshof dem deutschen Staat nun entgegen: Halbfertige Zigaretten müssen nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts wie normale Zigaretten besteuert werden. Der bisher in Deutschland geltende niedrigere Steuersatz für vorportionierten Tabak sei nicht zulässig, so die Richter.Die meisten finanzschwachen Raucher dürften den "vorportionierten Feinschnitt" kennen. Es handelt sich bei den auch "Singles" genannten Produkten nicht um losen Tabak, sondern um eine in Alufolie gewickelte Tabakrolle, die mit Hilfe eines Stäbchens umständlich in eine fertige Zigarettenpapierhülse gestopft werden muss. Seine Existenz verdankt dieser produkttechnische Blödsinn steuerrechtlichen Regelungen: Singles werden nicht wie Zigaretten pro Stück besteuert, sondern nach Tabakvolumen, also niedriger als fertige Zigaretten. 30 Stück kosten etwa 2,50 Euro, 19 Markenzigaretten hingegen rund vier Euro. Ergebnis: Nach vier Tabaksteuererhöhungen seit 2002 ist der Singles-Marktanteil auf 15 Prozent hochgeschossen, rund 19 Milliarden werden jährlich verkauft. Laut EuGH-Generalanwalt rechtfertigt das umständliche Zigarettenstopfen jedoch nicht den niedrigeren Steuersatz. Singles dürften also teurer werden und vom Markt verschwinden. Zwar könnte die Bundesregierung auch einfach die Steuer auf normale Zigaretten senken, um so die Steuerdifferenz zu den Singles schließen. Damit jedoch ist wohl kaum zu rechnen.
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