Startseite Eugh Eugh Migration Dobrindts Millionen-Show: Ruanda kassiert, die Migranten reisen weiter Dobrindt preist den Ruanda-Deal als Abschiebe-Erfolg. Doch Kigali profitiert und die Migranten reisen weiter. Am Ende zahlt Deutschland die Rechnung. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann EuGH-Urteil Betrüger haben abgebucht? Diese Ausrede Ihrer Bank zählt seit dem EuGH-Urteil nicht mehr Schienenmaut Erhebliche Streichungen im Nahverkehr drohen – Bund soll Mehrkosten übernehmen Internetbetrug EuGH entscheidet: Banken müssen bei Kontobetrug erstatten – außer in diesem Fall Von Katharina Erschov Kundenrechte Phishing-Opfer aufgepasst: EuGH zwingt Banken zur Erstattung – trotz des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit Von Harald Neuber Nahverkehr Höhere Trassenpreise: Verkehrsverbund Mittelsachsen will Zugfahrten streichen Von Alexander Angierski EuGH-Urteil Fahrt im Firmenwagen ist Arbeitszeit: Was Millionen Beschäftigte jetzt bis Silvester prüfen sollten Bargeld Herr Klingbeil, wollen Sie das Bargeld abschaffen? Menschenrechte Familiennachzug: Darf ein Geflüchteter drei Ehefrauen nach Europa holen? Pkw-Maut Maut-Affäre: Scheuer muss sich wegen Falschaussage verantworten Weitere Artikel EU-Wettbewerbsrecht Google verliert vor dem EuGH: Milliardenstrafe im Android-Verfahren wird rechtskräftig Google und Alphabet scheitern vor dem EuGH. Dem Konzern drohen weitere Kosten durch Schadenersatzklagen und Verfahren zur Google-Suche. Von Peter Steiniger 02.07.2026 Bargeld Exklusiv: Droht das Aus für Bargeld an Fahrkartenautomaten? Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung. Von Hakon von Holst 18.06.2026 Geheimhaltung Corona-Impfstoffverträge: EuGH-Gutachter sieht EU-Kommission im Unrecht Im Streit um milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge wächst der Druck auf die EU-Kommission. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die Geheimhaltungspraxis für rechtswidrig. Von Alexander Schmalz 11.06.2026 DSGVO Wegen Datenschutzverstoßes: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Strafe zahlen Das Landgericht Berlin verurteilt den Immobilienkonzern wegen der Speicherung von Mieterdaten. Die Strafe hätte aber deutlich höher ausfallen können. Von Maximilian Eichgrün 09.06.2026 Asylrecht Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber ist nach EuGH-Urteil rechtswidrig EU-Staaten müssen selbst abgelehnten Asylbewerbern bestimmte Leistungen bereitstellen. Deutschlands Vorgehen war rechtswidrig, doch die Regeln ändern sich bald. Von Maximilian Eichgrün 04.06.2026 Debatte Was passiert, wenn das Deutschlandradio Regierungskritik sendet? Die Hörer-Reaktionen auf einen DLF-Kultur-Kommentar über EU-Sanktionen gegen Journalisten zeigen radikal verschiedene Sichtweisen und Kenntnisstände zur Politik. Von Michael Andrick 17.05.2026 Justiz EuGH erklärt ungarisches LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig Das 2021 verabschiedete Gesetz verstößt gegen zentrale Grundrechte der EU. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Ungarn haben. Von Alexander Schmalz 21.04.2026 Verbraucherschutz Illegales Online-Glücksspiel: EuGH-Urteil ermöglicht Rückforderung verlorener Einsätze Spieler können Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern zurückfordern. Doch die Durchsetzung ist mit erheblichen Hürden verbunden. Von Stephanie Lehner 16.04.2026 Politik Ungarns Wahl im Schatten des EU-Streits: Diese Konflikte entscheiden über Europas Kurs In Brüssel richtet sich der Blick ungewöhnlich stark auf eine nationale Wahl. Es geht um mehr als Ungarns Kurs – sondern um die Frage, wie handlungsfähig die EU künftig ist. Von Alexander Schmalz 12.04.2026 Bahnverkehr Panikmache oder reale Gefahr? Was das Schienenmaut-Urteil für Pendler in Berlin bedeutet Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse gekippt. Der Zugbetrieb könnte teurer werden, fürchtet der Senat. Jetzt lädt der Bund zum Krisentreffen ein. Von Peter Neumann 05.04.2026 Mehr laden
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