Oettinger: Nicht mehr Netto vom Brutto

BERLIN. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat eines der zentralen Versprechen der schwarz-gelben Koalition in Zweifel gezogen. Er vermute, dass die Menschen in den kommenden Jahren weniger Geld als bisher zur Verfügung haben werden, sagte Oettinger gestern in der Bundesratsdebatte über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das Gegenteil - "Mehr Netto vom Brutto" - hatten CDU/CSU und FDP zum Leitmotiv ihres Wahlkampfes und ihrer Koalitionsverhandlungen gemacht."Ich möchte uns allen raten, dem Bürger nicht zu versprechen, dass er für freie Ausgaben, für die eigene Lebensqualität in den nächsten Jahren mehr Netto vom Brutto haben wird", sagte der designierte EU-Kommissar. Er führte dies auch auf die Steuersenkungspläne der Koalition zurück. Wer den Gemeinden Steuereinnahmen wegnehme, "erreicht, dass Gebühren, Abgaben und Beiträge für kommunale Dienstleistungen steigen". Dies müsse der Bürger dann aus seinem versteuerten Nettoeinkommen begleichen. Oettinger widersprach auch der vor allem von der FDP vertretenen Ansicht, Steuersenkungen würden sich über größeres Wachstum weitgehend selbst finanzieren. Dies sei maximal zu 50 Prozent der Fall. Wer etwas anderes glaube, "liegt nachweislich falsch".Wachstumsgesetz tritt in KraftDennoch stimmte Oettinger dem Wachstumsgesetz zu, das nach langer Kontroverse den Bundesrat mit knapper Zwei-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelb regierten Länder passierte. Damit hat die Koalition ihr erstes großes Vorhaben umgesetzt. Das Gesetz sieht Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Erben und Unternehmen vor. Besonders umstritten ist die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Insbesondere Schleswig-Holstein hatte wegen der erwarteten Einnahmeausfälle lange mit einem Nein gedroht. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte dann aber vor Beginn der Bundesratssitzung, der Bund sei den Ländern sehr entgegengekommen: "Das Kämpfen und der Widerstand hat sich sehr gelohnt."Nach Angaben der schwarz-gelben Koalition in Kiel übernimmt der Bund die durch die Reform der Jobcenter anfallenden Kosten, die für Schleswig-Holstein auf 20 Millionen Euro geschätzt werden. Zudem habe der Bund zugesagt, den Konsolidierungskurs des Bundeslandes in Zukunft weiter konstruktiv zu unterstützen, hieß es.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6