Rentner sollen mehr zahlen

BERLIN, 21. August. Auf Rentenversicherte und Ruheständler kommen nach Plänen der Rürup-Kommission weitere Belastungen zu. Das geht aus dem vorläufigen Abschlussbericht des Gremiums hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt und über den die Kommissionsmitglieder am kommenden Montag abstimmen sollen. Darin heißt es, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung "unter Berücksichtigung der Reformen bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent" steigen werde. Der Anstieg könne "zwar deutlich begrenzt, nicht jedoch vermieden werden", so das Papier weiter. Gegenwärtig liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent. Nach Angaben des Gremiums werde zugleich das Brutto-Rentenniveau von jetzt 48 Prozent auf 40 Prozent sinken.Laut dem Papier, das den Mitgliedern der Kommission am Mittwoch zugegangen ist, müssen sich auch Rentenbezieher auf weitere Belastungen einstellen. So sieht das Reformkonzept vor, dass "Altersrentnerinnen und -rentner ab dem Jahr 2010 zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung einen von ihnen allein finanzierten einkommensabhängigen generativen Ausgleichsbetrag in Höhe von zwei Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens" leisten sollen. Damit ergebe sich der Kommission zufolge eine "zusätzliche Beitragsbelastung für Standardrentner von rund 20 Euro im Monat". Durch die Aufwendungen solle im Gegenzug sichergestellt werden, dass der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzuführende Beitrag zur Pflegeversicherung dauerhaft bei 1,7 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens gehalten werde.Es sei "absehbar, dass die Pflegeversicherung ab dem Jahr 2007 vor erheblichen finanziellen Problemen stehen wird", heißt es in dem Bericht. Dies liege vor allem an der demografischen Entwicklung. Die Anzahl der Pflegefälle dürfte nach Angaben des Beratergremiums von derzeit 1,9 Millionen bis zum Jahr 2030 auf rund 3,1 Millionen anwachsen.Die Rürup-Kommission schlägt der Bundesregierung außerdem vor, die Riester-Rente unter anderem auch auf alle Selbstständigen auszuweiten. "Der in die Förderberechtigung einbezogene Personenkreis sollte auf alle Steuerzahlerinnen und -zahler ausgeweitet werden." Bisher sind vorwiegend Pflichtversicherte und Beamte sowie die Angehörigen dieser beiden Gruppen bei der zusätzlichen privaten Altersabsicherung förderungsberechtigt.Die Kommission unter Vorsitz des Ökonomen Bert Rürup soll im Auftrag der Bundesregierung weit reichende Veränderungen der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung erarbeiten. Diese sollen die Finanzierung dieser Systeme dauerhaft sicherstellen. Nach der abschließenden Sitzung am Montag sollen die Vorschläge dann am kommenden Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die in dem Gremium vertretenen Gewerkschaftsvertreter Ursula Engelen-Kefer (DGB) und Klaus Wiesehügel (IG Bau) hatten die Pläne mehrfach kritisiert und wollen ein Minderheitsvotum abgeben.Rürup wies unterdessen Meldungen zurück, wonach sich die Rentner stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollen. Dies sei "eine glatte Falschmeldung", erklärte der Kommissionschef. Die Tageszeitung Die Welt hatte berichtet, das Expertengremium schlage vor, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag für Rentner von 14,2 Prozent um zwei Prozentpunkte zu erhöhen."Es handelt sich um ziemlich ausgewogene Vorschläge. " Rentenexperte Bert Rürup