CDU und SPD streiten schon vor der Wahl um Senatorenposten

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl streiten sich CDU und SPD schon um die Senatsressorts. Gleichzeitig heizten führende SPD-Vertreter am Wochenende die Diskussion über den Ausstieg der SPD aus der großen Koalition erneut an, zumal die CDU nach den jüngsten Meinungsumfragen auch in Berlin eine absolute Mehrheit erreichen könnte.Die Union könnte bis zu 45 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erzielen, ermittelten die Meinungsforscher. Dies wäre möglich, wenn SPD, PDS und Grüne jeweils deutlich unter 20 Prozent blieben. In der CDU will man von einer absoluten Mehrheit offiziell noch nichts wissen. "Das entscheidet der Wähler", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zu einer möglichen Alleinregierung der CDU. Die CDU wolle eine "strategische Mehrheit und einen klaren Führungsauftrag für die Stadt" erhalten. Er halte eine absolute Mehrheit nur bedingt für weiterführend, sagte Diepgen und verwies auf die anstehenden Aufgaben wie die Vollendung der Einheit Berlins oder die Neuregelung des Finanzausgleichs. Dafür sei "ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen den großen politischen Lagern notwendig".In der SPD bereitet man sich unterdessen auf die Wahlniederlage vor. Wenn die SPD am 10. Oktober keinen klaren Regierungsauftrag erhalte und "erneut abgestraft" werde, "hat schon am Wahlsonntag kein SPD-Senator mehr ein Mandat auf die Fortsetzung der großen Koalition", sagte der SPD-Vize Klaus-Uwe Benneter am Sonntag. Sollte das Wahlergebnis noch schlechter als 1995 mit 23,6 Prozent ausfallen, könne man die Koalition mit der CDU nicht fortsetzen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatte kürzlich erklärt, bei einem solchen Ergebnis werde es sehr schwierig, in der SPD wieder eine Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition zu erreichen. In der SPD gibt es nach Informationen der "Berliner Zeitung" aber auch Überlegungen, die große Koalition zunächst einzugehen, um sie dann in zwei Jahren platzen zu lassen und parallel zur Bundestagswahl Neuwahlen zu erzwingen.Einen neuen Konflikt in der noch bestehenden Koalition löste am Wochenende Diepgen aus, als er für die CDU das Innen- und das Schulressort beanspruchte. Diepgen warf den Sozialdemokraten "polizeifeindliche Äußerungen" und ein "Durcheinander in der Schulpolitik" vor. SPD-Spitzenkandidat Walter Momper wies die Forderungen Diepgens als arrogant zurück. "Der Respekt vor den Bürgern gebietet es, erst das Wahlergebnis abzuwarten und dann über eine Senatsbildung nachzudenken", sagte Momper.WAHL CDU liegt klar vorn // Die CDU liegt nach den Umfragen in der Wählergunst mit 42,2 Prozent klar vorn. Die SPD ist auf 17,3 Prozent abgerutscht.Bei der Wahl 1995 erzielte die SPD mit 23,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will die große Koalition mit der SPD fortsetzen. Er forderte am Wochenende für die CDU das Innen- und das Schulressort.