Abtreibungsstreit: Caritas-Stellen können vorerst weiterarbeiten / Neue Gespräche

Potsdam setzt Ultimatum außer Kraft

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Kurz vor der Eskalation hat das Potsdamer Sozialministerium gestern das Ultimatum zur Korrektur der Caritas-Richtlinien für die Schwangerschaftsberatung ausgesetzt. Nach einem Gesprächsangebot der katholischen Kirche soll nun wieder verhandelt werden.Ursprünglich hatte Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) damit gedroht, den vier katholischen Caritas-Beratungsstellen in Brandenburg die Zulassung sowie die Zuschüsse in Höhe von 260 000 Mark zu streichen, wenn deren Vorgaben zur Schwangerenberatung nicht bis zum 15. Juli außer Kraft gesetzt würden. Der Grund: Nach Auffassung auch des Landeskabinetts widersprechen die von der Katholischen Bischofskonferenz erlassenen Richtlinien der neuen Gesetzeslage zum Abtreibungsrecht. Nachdem die katholische Kirche am Freitag um ein Gespräch gebeten habe, wolle man keine vollendeten Tatsachen schaffen, erklärte gestern Ministeriumssprecher Rupert Schröter. Möglichst kurzfristig soll jetzt nach einer Einigung gesucht werden. Bis zu einem Ergebnis werde gegen die Caritas-Stellen nicht vorgegangen. Die Verhandlungen führt der am 31. August aus dem Amt scheidende Staatssekretär Olaf Sund. In dem Streit geht es vor allem darum, daß die im vergangenen Herbst von der Katholischen Bischofskonferenz erlassenen Richtlinien Auflagen enthalten, die es im Bundesgesetz nicht gibt. Beispielsweise müssen die Caritas-Berater ein Gespräch ablehnen, wenn sich die schwangere Frau wegen der Zwölf-Wochen-Frist unter Zeitdruck befindet. Außerdem soll der für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erforderliche Beratungsschein nicht erteilt werden, wenn sich die Betroffene nicht "auf das gemeinsame Bemühen um Konfliktüberwindung" einläßt. Eine Rücknahme der Richtlinien, wie von Brandenburg gefordert, scheint allerdings nahezu unmöglich: Änderungen könne nur die Katholischen Bischofskonferenz vornehmen, erklärte gestern die zuständige Fachabteilungsleiterin beim Erzbistum Berlin, Gabriele Hockertz. Die nächste Bischofskonferenz findet aber erst im Herbst statt. Denkbar sei jedoch eine "Annäherung bei den Erläuterungen" der Richtlinien. Schließlich hätten auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen und inzwischen auch Bremen nach Erlaß entsprechender Ausführungsvorschriften die Richtlinien anerkannt. Die katholische Kirche hatte bereits im Juni beklagt, daß die Potsdamer Sozialministerin noch während des laufenden Abstimmungsverfahrens mit ihrem Ultimatum an die Öffentlichkeit gegangen war. +++

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