Schliesing bleibt

Helmut Schliesing (SPD), der Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, bleibt im Amt. Der Bürgerentscheid, den die "Allianz für Brandenburg" auf den Weg gebracht hatte, um das Stadtoberhaupt zu stürzen, scheiterte.25 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich gegen Schliesing aussprechen müssen, um den Bürgerentscheid zum Erfolg zu führen. Das entspricht etwa 17 000 Stimmen. Doch nur 12 379 Brandenburger sprachen sich gegen ihn aus. Die Wahlbeteiligung lag mit 24 898 Stimmen nach dem vorläufigen Endergebnis bei 36,9 Prozent.Entgegen allen Prognosen votierte eine hauchdünne Mehrheit sogar für das Stadtoberhaupt. 12 405 Wahlberechtigte, das entspricht 50,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, konnte Schliesing auf seine Seite ziehen. Sichtlich angegriffen von den Anstrengungen der vergangenen Wochen sagte Schliesing erleichtert: "Ich bin froh, daß es jetzt erst mal vorbei ist." Es werde "keine spektakulären Umwälzungen" geben, kündigte er an. Aus der "pauschalen Kritik" an der Verwaltung, die von seinen Gegnern ins Feld geführt worden war, könne man nichts ableiten, sagte er. Es müßten konkrete Einzelbeispiele gefunden werden, um etwas zu ändern. "Ganz wichtig" sei, betonte er, daß die Proportionen verschoben würden. "Man darf nicht immer in die Vergangenheit gucken und Fehler aufzählen, sondern muß Strategien für die Zukunft entwickeln." Alle Kräfte müßten nun "zum Wohle der Stadt" zusammenarbeiten. Es müsse Schluß sein mit den Debatten und statt dessen gehandelt werden. "Die Bürger wollen Antworten wie es weitergeht", sagte Schliesing. Enttäuschung bei CDU und PDS. Vor allem die CDU hatte sich in der "Allianz für Brandenburg" für das Abwahlverfahren stark gemacht. Und auch die PDS unterstützte nach anfänglichem Zögern diese Bestrebungen. Beide Parteien hatten bereits Kandidaten nominiert, die bei Neuwahlen gegen Schliesing antreten sollten. Der CDU-Mann Dieter Dombrowski, ehemaliger Landrat von Rathenow, befürchtet: "Jetzt wird alles so bleiben wie es war." Schuld am Scheitern des Bürgerentscheids sei vor allem die zu geringe Wahlbeteiligung gewesen, meinte er. Auch die Landtagsabgeordnete Petra Faderl, Kandidatin der PDS, wirkte betreten. Sie machte ebenfalls in erster Linie die zu geringe Wahlbeteiligung für das Scheitern des Bürgerentscheids verantwortlich. Horst Maiwald, Stadtvorsitzender der PDS, bedauerte: "Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Kritik am Oberbürgermeister und ihre personellen und inhaltlichen Alternativen überzeugend genug den Brandenburgern nahezubringen. Für uns wird es nun darum gehen, daß die zu erwartende Siegermentalität von Dr. Schliesing und der SPD nicht zu weiterem Schaden für die Stadt führt." Für die "Allianz" war es bereits ein Erfolg gewesen, den Bürgerentscheid durchzubringen, denn im vergangenen Jahr war ein Abwahlbegehren gegen Schliesing gescheitert. Im September dieses Jahres gelang es dann, die erforderlichen rund 7 000 Stimmen zusammenzubringen, durch die der gestrige Bürgerentscheid ermöglicht wurde. Schliesing, seit 1990 im Amt, war vorgeworfen worden, nichts in der Stadt zu bewegen. Er vergraule Investoren und seine Verwaltung arbeite nicht effektiv. Seine Amtszeit läuft nun bis zum Jahr 2001. Ein neuerliches Abwahlverfahren aber werde es nicht geben, versprachen ihm seine Gegner gestern abend. +++