Ach ja, die Verfassungsfeinde

Die Lage ist deprimierend. Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten steht an, zwei Kandidaten stehen zur Wahl, und einer von ihnen - soviel steht fest - hat überhaupt nur Aussichten, gewählt zu werden, wenn eine verfassungsfeindliche Partei in der Bundesversammlung am 23. Mai ihm ihre Stimmen schenkt.Das ist ein Problem, denn diese verfassungsfeindliche Partei hat in den vergangenen Monaten bei allen Landtagswahlen Triumphe gefeiert, ist in die Landtage eingezogen, als wäre es selbstverständlich, dass eine Demokratie sich von ihren entschiedensten Feinden parlamentarisch vertreten lässt. Das Problem gewinnt an Bedeutung, weil die Ursachen der Popularität dieser Partei ihren weiteren Zuwachs in den nächsten Wahlen erwarten lassen - Massenarbeitslosigkeit und Abstiegsängste der Mittelschicht. Es hilft nichts, dass alle demokratischen Parteien vor dem unappetitlichen Populismus dieser hässlichen Konkurrentin warnen und dass die Zeitungen ihr Publikum in schrillen Tönen über die Gefahren informieren, die von den Verfassungsfeinden drohen. Selbst die Mitteilung, die Partei werde vom Verfassungsschutz observiert und die Erkenntnisse seien verheerend, vermögen die Bürger nicht zu verschrecken. Und in dieser Situation soll sich ein demokratischer Kandidat mit den Stimmen der verfassungsfeindlichen Partei in das höchste Staatsamt der Bundesrepublik wählen lassen? Unmöglich? Unmöglich!Tatsächlich unterliegt am 23. Mai 1969 der Christdemokrat Gerhard Schröder seinem sozialdemokratischen Konkurrenten Gustav Heinemann bei der Bundestagswahl im dritten Wahlgang - obwohl ihm, wie er wusste und wollte, die 22 Vertreter der rechtsradikalen NPD bis zuletzt die Treue halten.CSU-Chef Erwin Huber hat recht. In das höchste Staatsamt der Republik sollte kein Kandidat von Verfassungsfeinden gewählt werden. Aber es ist albern, wenn Huber glaubt, diese Warnung nun ausgerechnet anlässlich der möglichen Kandidatur der renommierten Politologie-Professorin Gesine Schwan aussprechen zu müssen. Richtig ist, dass ihre Kandidatur am 23. Mai 2009 ohne die Stimmen der Links-Partei mit ziemlicher Sicherheit aussichtslos ist. Aber richtig ist eben auch, dass Schwans Unterstützung durch die Links-Partei nichts über Gesine Schwan, aber alles über die Links-Partei sagen würde. Es wäre nur der erneute Versuch, endlich auch auf Bundesebene als zuverlässiger Teil des parlamentarischen Systems wahrgenommen und beachtet zu werden.Warum sollte ausgerechnet Gesine Schwan sich diesem Versuch widersetzen? Eine schärfere Gegnerin des Kommunismus als Gesine Schwan hat es bis 1989 kaum gegeben. Nicht sie muss ihr Verhältnis zu den Post-Kommunisten klären, sondern umgekehrt die Links-Partei ihr Verhältnis zu Gesine Schwan. Aber viel zu klären gibt es da nicht mehr. Die damalige PDS hat sie schon in der vergangenen Bundespräsidenten-Wahl 2004 gegen Horst Köhler unterstützt. Und was das Verhältnis der Links-Partei zur Verfassung betrifft - nicht dieses Verhältnis ist das Problem, sondern das Verhältnis der Links-Partei zur Wirklichkeit.Die Bereitschaft Köhlers, als erster Bundespräsident eine zweite Amtszeit in einer Kampfkandidatur mit ungewissem Ausgang anzustreben, verdient Respekt. Offenbar geht Köhler von der zutreffenden Überlegung aus, dass Sieg und Niederlage zu Wahlen gehören wie Wahlen zur Demokratie. Den Verlierer kostet es das Amt, mehr nicht: nicht den Achtungsanspruch und nicht seine Würde. Eine Niederlage Köhlers am 23. Mai 2009 ist zwar unwahrscheinlich, aber ein Erfolg Gesine Schwans keineswegs ausgeschlossen. So oder so wird die Bundesrepublik am diesem Tag ein respektables Staatsoberhaupt bekommen.Kein Grund zur Aufregung also. Wäre da nicht die Erinnerung an die Präsidenten-Wahl von 1969. Erinnert wird nicht die Unterstützung des CDU-Kandidaten durch die NPD, sondern des SPD-Kandidaten Heinemann durch die FDP, die den Ausschlag gab. Sie war der Auftakt zur ersten sozial-liberalen Regierung, und nicht nur die Union argwöhnt, diesmal werde die Unterstützung einer SPD-Kandidatin durch die Links-Partei den Weg zu einer rot-roten Koalition eröffnen. Tatsächlich ist eine solche Regierungsbildung allen Umfragen zufolge ausgeschlossen. Die SPD wäre dafür entschieden zu schwach. Sie würde aber aus gutem Grund noch schwächer werden, brächte sie nicht einmal eine eigene Bundespräsidenten-Kandidatin ins Spiel.------------------------------Offenbar geht Horst Köhler von der zutreffenden Überlegung aus, dass Sieg und Niederlage zu Wahlen gehören wie Wahlen zur Demokratie.