Achse der starken Länder

Werner Kolhoff
4 Min

Anfang Dezember empfing Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) seinen bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) in Düsseldorf. Der äußere Ablauf der Visite erinnerte Beobachter an einen Staatsbesuch. Mitte Januar macht sich Clement nun selbst auf die Reise: Er besucht Sachsenkönig Kurt Biedenkopf (CDU) in Dresden. Dann ist ein bemerkenswerter Dreierbund komplett: Die Achse der starken Länder. Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, Bayern, das wirtschaftlich stärkste, und Sachsen, das bedeutendste Land im Osten, koordinieren ihre Interessen. Parteifarben spielen keine Rolle. "Erst das Land, dann die Partei", sagt Clement.Von der Zusammenarbeit haben alle drei Beteiligten etwas. Für Clement geht es darum, die Wahl im Mai 2000 zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen soll, so Clements Ziel, die "Nummer eins" in Deutschland werden. Da kann er den Glanz des erfolgreichen bayrischen Regierungschefs gut gebrauchen, zumal er sich ähnlich wie Stoiber profilieren will: Als Modernisierer und als Europapolitiker. Die Bonner Holpereien sieht Clement als größte Gefahr für sich. "Wenn nichts passiert, bin ich als erster weg", sagte der NRW-Landeschef in der Phase der rot-grünen Chaostage. Clements Strategie: Er will sich von der Bundespolitik absetzen.Clement stoibertIm Grunde versucht Clement in eine ähnlich starke Position zu kommen, wie die CSU sie unter der Vorgänger-Regierung innehatte. Er will von Bonn bei allen wichtigen Entscheidungen gefragt werden. Deshalb präsentiert er sich als ein potentieller Unruheherd, der sich zur Not mit dem parteipolitischen Gegner verbündet. Stoibers und Biedenkopfs Motiv sind ähnlich gelagert. Nachdem die Union nun auf keiner Ebene mehr eine Mehrheit hat, können die beiden Landesfürsten bundespolitisch nur durch das Bündnis mit Clement noch erfolgreich mitmischen. Wenn in Bonn im nächsten Jahr über die sogenannte "Giftliste" diskutiert wird, mit der die Steuersenkungen gegenfinanziert werden müssen, wird sich das Dreierbündnis melden. Ebenso beim Poker um den Ausgleich der Steuerverluste der Länder. Die Zusammenarbeit der Starken kann den Föderalismus in Deutschland nachhaltig verändern. Clement erklärt bei jeder Gelegenheit, daß NRW mehr mit Holland und Belgien zu tun habe, als mit Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Die Zeit, da man noch nationale Alleingänge machen könne, sei vorbei. Ähnlich äußert sich Stoiber, wenn er über Bayern und Norditalien redet. Je mehr Entscheidungen in Brüssel fallen, desto unbedeutender werden die nationalen Regierungen. Und desto größer wird der Einfluß der Regionen. Sie und ihre Repräsentanten sind die neuen "european players". Nationale Grenzen spielen dabei keine Rolle. Sachsen und Böhmen beginnen, sich mit Blick auf die Osterweiterung der EU schon jetzt als Region zu formieren. Starke Regionen mit relativ homogenen Interessen sind eher in der Lage, ihre Positionen in Brüssel durchzusetzen, als die 16 Länder einzeln. Das hat ganz praktische Konsequenzen: Bayern wie NRW wollen im Zuge der EU-Reform Agenda 2000 zum Beispiel erreichen, daß die bisherige Förderung von "Ziel 2"-Gebieten (Gebiete mit strukturellen Problemen) langsamer ausläuft als bisher geplant.Mißtrauen bei den KleinenAuf der Strecke bleiben bei dieser Strategie die kleinen Länder. Nordrhein-Westfalen ist Nettozahler in den Länderfinanzausgleich, ebenso wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die gegen das jetzige Ausgleichssystem klagen. Eine Reform ist notwendig. Vor allem in den neuen Ländern wächst die Sorge, daß das Bündnis der Starken langfristig zu ihren Lasten gehen könnte. Am meisten Angst hat Berlin, mit vier Milliarden Mark größtes Nehmerland. In der Senatskanzlei wird zum Beispiel darauf verwiesen, daß Bayern seine Initiative, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu regionalisieren, noch nicht aufgegeben hat. Sie könnte im Bündnis mit NRW neuen Auftrieb erhalten. Die BfA ist größter Arbeitgeber in der Hauptstadt. Offenbar beginnen die kleinen Länder nun über Konsequenzen aus Clements Umtrieben nachzudenken. In der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts wird berichtet, daß die SPD-regierten Ostländer sich einen neuen, starken Partner suchen wollen, der für sie bei den Verhandlungen mit dem Bund die Koordinierung übernimmt. Ins Auge gefaßt ist Niedersachsen, wo Schröder-Nachfolger Gerhard Glogowski regiert. Bisher hatte immer die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens für die SPD-Länder alle Finanzentscheidungen des Bundes gegengerechnet und Konzepte entworfen. "Auf Nordrhein-Westfalen können wir uns nicht mehr verlassen", heißt es in Magdeburg.

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