Wagner bleibt CDU-Landeschef

Erwartungsgemäß ist der 50jährige Kinderarzt Peter Wagner auf dem elften CDU-Landesparteitag in Fürstenwalde am Sonnabend zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden, doch sein Stimmenanteil fiel überraschend niedrig aus. Ein Drittel der Delegierten wählte den Gegenkandidaten, den letzten DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl, der erst am Morgen ins Rennen gegangen war."Das ist die Hölle", sagt der frühere Landes-Generalsekretär Thomas Klein, nachdem die 244 Delegierten im einstigen NVA-Klubhaus "Zum Fuchsbau" den neuen Landeschef gewählt hatten. Peter Wagner, der dieses Amt nach dem Rücktritt von Carola Hartfelder im letzten Sommer kommissarisch übernommen hatte, kam auf 152 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Wirtschaftsminister der letzten DDR-Regierung, Gerhard Pohl, erzielte 83 Stimmen.Dabei gingen ausnahmslos alle Äußerungen im Vorfeld von einem überwältigenden Sieg Wagners aus. Seine innerparteilichen Gegner hatten sich seit Monaten nicht mehr gemeldet, auch in der Landtagsfraktion war jede öffentliche Kritik erstorben. Wagners Konkurrent Pohl hatte sich überhaupt erst am Morgen des Parteitags in die Arena begeben und die Kandidatur bekanntgegeben. Kopfschüttelnd fragte ihn eine Delegierte, warum er denn das nicht schon viel früher getan habe. Er sei unter anderem aus der Landtagsfraktion heraus kurzfristig dazu aufgefordert worden, erwiderte Pohl.Sein Achtungserfolg von rund einem Drittel der Stimmen wurde im "Fuchsbau" als Warnschuß für den mit 62 Prozent gewählten Wagner gewertet. "Ich bin es nicht gewesen", konnte der Unions-Abgeordnete Joachim Stöcker nur noch bestürzt äußern. Angesichts des unerwartet hohen Stimmenanteils für Wagners Gegenkandidaten müsse man davon ausgehen, daß "jeder Besenstiel" Stimmen bekommen hätte, hieß es an anderer Stelle dazu. Ebenso hinter vorgehaltener Hand wurde diese Version angeboten: Pohl wurde von einer Delegierten vorgeschlagen, die mit Klaus Häßler gut bekannt sei. Der Stasi-belastete Häßler war, wie berichtet, von Wagner seinerzeit als Landes- und Fraktionsvize entlassen und schließlich aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Mithin geisterte die Pohl-Aktion gestern als "Häßlers letzte Rache" durch die Reihen des Parteitags.Bei der raschen Analyse zählte ein Delegierter mögliche Gründe auf: Neben dem "Frustpotential in der Landtagsfraktion" hätten viele Wagner die Absage an Thomas Klein nicht verziehen und außerdem dessen Absicht verurteilt, den Landesvorsitz als "Nebenjob" zu betreiben. In der Aussprache allerdings hatte sich kein Redner gegenüber Wagner direkt ablehnend geäußert.Als hätte Wagner etwas geahnt, hatte er in seinem Bericht zuvor vor "Intriganten, Querulanten und Feiglingen" gewarnt. "Die Zeit der Heckenschützen muß vorbei sein", erklärte Wagner. Er versprach "Namen zu nennen von solchen Leuten, die es dann mit mir zu tun bekommen".Wesentlich besser schnitt der von Wagner nominierte neue Generalsekretär Thomas Lunacek bei den Delegierten ab. Der 30jährige Chef der Jungen Union im Land erhielt 185 Stimmen. Zu Stellvertretern Wagners wurden gewählt: Bundestagsabgeordneter Rainer Eppelmann, die Kreisvorsitzende Ostprignitz-Ruppin Sigrid Nau, der Kreisvorsitzende Havelland Dieter Dombrowski, sowie Landtagsvizepräsident Martin Habermann.Angesichts der neuesten Spiegel-Enthüllungen gegen den Ministerpräsidenten und einer "gescheiterten Politik" sollte Stolpe, "das Zepter aus der Hand legen", hatte Wagner gefordert. Er verlangte für seine Partei einen Brückenplatz auf dem heute "führerlos dahindümpelnden Geisterschiff Brandenburg". Wagner richtete scharfe Angriffe an die Adresse der SPD, die nach seinen Worten mit einer "abgewrackten Landesregierung und einem selbstgefälligen Ministerpräsidenten an der Spitze" regiert. "Die Pleitenserie der konzeptionslosen Landesregierung nötigt unserer Partei die Chance politischer Profilierung geradezu auf", sagte der CDU-Chef. Allerdings sank die Zahl der CDU-Parteimitglieder in Brandenburg allein im letzten Jahr um zehn Prozent, und die finanzielle Lage sei besorgniserregend, erklärte die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Etta Schiller bei der Vorlage des Kassenberichtes. "In diesen Landesverband bringt man wohl niemals Ruhe", stöhnte Fraktionssprecher Holger Doetsch am Ende des Parteitags. +++