Paukenschlag in der Berliner Wohnungspolitik. Die Adler Group verlässt nach Kritik an starken Mieterhöhungen des Unternehmens das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Das teilte eine Sprecherin der Adler Group am Dienstag mit.
„Als verantwortungsvolles Immobilienunternehmen ist es unser Ziel, alle Interessen unserer Stakeholder, einschließlich unserer Mieter sowie unserer Aktionäre und Gläubiger, in Einklang zu bringen“, erklärte die Sprecherin. „Daher müssen wir die Mieten entsprechend unseren Verträgen erhöhen, um den Anforderungen an uns gerecht zu werden.“
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Nach „einer Gesamtbetrachtung dieser Interessen war eine marktgerechte Anpassung der Mieten erforderlich“, so die Sprecherin. „Selbstverständlich werden wir auf Fälle Rücksicht nehmen, die einzelne Mieter durch die angekündigten Mieterhöhungen überfordern könnten.“ Um das zu verhindern, werde Adler „individuelle Lösungen“ finden. „In der Konsequenz treten wir aus dem Bündnis aus“, so die Sprecherin.
Die Berliner Zeitung hatte wenige Tage zuvor nach Information durch den Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) aufgedeckt, dass die Adler Group bei Mieterhöhungen nach der ortsüblichen Vergleichsmiete bis zu 15 Prozent mehr Miete verlangt. Im Bündnis mit dem Senat hatte Adler jedoch zugesagt, sich bei solchen Mietanhebungen bereits an der geplanten Absenkung der Erhöhungsspielräume von 15 auf elf Prozent zu orientieren.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich am Dienstag enttäuscht über den Schritt der Adler Group: „Die Entscheidung eines der großen Wohnungsunternehmen in Berlin, das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin zu verlassen, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis“, sagte er. „Das Bündnis wird nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Partner an die Selbstverpflichtungen und gemeinsam getroffene Vereinbarungen halten“, mahnte Wegner zugleich. „Denn das ist unser gemeinsames Ziel: mehr Wohnungsneubau und sichere, bezahlbare Mieten für alle Berlinerinnen und Berliner.“
Stadtentwicklungssenator hält weiter am Bündnis fest
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) äußerte sich ähnlich. „Ich bedaure sehr, dass die Adler Group als großes Wohnungsunternehmen die Selbstverpflichtungen aus dem Bündnis nicht eingehalten hat“, sagte er. „Wer nicht bereit ist, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten, kann nicht Teil des Bündnisses sein.“ Der Austritt der Adler Group schmälere jedoch „nicht die bisherigen Erfolge des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“, so Gaebler. „Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern hat sich bewährt und wird fortgeführt.“ Zur Zusicherung Adlers, Rücksicht auf einzelne Mieter nehmen zu wollen, die durch Mieterhöhungen überfordert werden könnten, sagte Gaebler: „Ich halte das für dringend notwendig und für eine Selbstverständlichkeit.“
Der AMV geht mit Adler hart ins Gericht. „Die Adler Group stellt die Interessen ihrer Aktionäre und Gläubiger über die Interessen ihrer Mieterinnen und Mieter“, sagte der AMV-Chef Marcel Eupen. Sie gebe damit zu erkennen, dass die Unterzeichnung des Mietenbündnisses „ein reines Showprogramm“ gewesen sei und „lediglich aus Gründen einer erhofften Imageverbesserung erfolgte“. Es könne Adler bei Bündnisunterzeichnung nicht um eine Mietendämpfung in Berlin gegangen sein, so Eupen. „Denn dann hätte Adler jetzt die ausgesprochenen Mieterhöhungen von 15 Prozent auf elf Prozent reduziert und nicht seinen Austritt aus dem Bündnis erklärt.“ Eupen: „Ein verantwortungsvolles Immobilienunternehmen hätte anders gehandelt.“
Die Vereinbarung zum Mietenbündnis war am 20. Juni 2022 unterschrieben worden. Unter dem Motto „Kooperation statt Konfrontation“ wollte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigen, dass sich die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt besser mit der Immobilienwirtschaft lösen lassen als gegen sie.
Linke erwartet eine sich ausweitende Krise
Für den Linke-Abgeordneten Niklas Schenker kommt Adlers Entscheidung nicht überraschend. „Der Ausstieg von Adler aus dem Wohnungsbündnis ist folgerichtig, schließlich hat sich der Konzern ohnehin nie an die Vereinbarungen gehalten“, sagte er. Der Senat sei mit der Idee, über freiwillige Verpflichtungen Konzerne zu einem sozialen Kurs zu bewegen, „vollends gescheitert“, so Schenker. „Der Adler-Konzern hat kein Interesse gezeigt, selbst geringste Mieterschutz-Regelungen einzuhalten“, kritisiert er. „Das Straucheln von Adler ist ein Vorbote einer sich ausweitenden Krise der finanzialisierten Immobilienwirtschaft und der platzenden Immobilienblase“, sagt Schenker voraus. „An Vergesellschaftung führt nun kein Weg mehr vorbei“, so der Linke-Politiker. Nur so könnten Mieter geschützt werden.
„Der Senat muss von Adler unverzüglich die Rücknahme der Mieterhöhungen einfordern“
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte: „Anleger und Renditen sind Adler wichtiger als eine soziale Wohnraumversorgung.“ Damit handele Adler „wenigstens ehrlich“ und beweise, „dass renditegetriebene Wohnungsunternehmen keinen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten wollen“. Der Senat müsse „endlich einsehen, dass echter Mieterschutz nur mit echten Gesetzen möglich ist und dass sein PR-Bündnis endgültig gescheitert ist“, so Schmidberger.
Der Berliner Mieterverein (BMV) erklärte, der Austritt der Adler Group bestätige „die mangelnde Verbindlichkeit des Bündnisses“. Sie sei mit ein Grund dafür gewesen, weshalb der Verein das Bündnis nicht mitgezeichnet habe, so BMV-Chefin Wibke Werner. „Es wird deutlich, dass der Berliner Senat keine Handhabe hat, die im Bündnis getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen“, sagte sie.
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