Seerecht

Ägäis-Streit zwischen Griechenland und der Türkei eskaliert: Athen fordert EU-Intervention

Fischerboote, Küstenwachen, alte Streitlinien: In der Ägäis spitzt sich ein Konflikt zum Seerecht zu, der nun Brüssel auf den Plan rufen soll.

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Ein Schiff der türkischen Küstenwache patrouilliert in der Ägäis vor der türkischen Küste.

Ein Schiff der türkischen Küstenwache patrouilliert in der Ägäis vor der türkischen Küste.

© John Macdougall/AFP

Im Streit um Fischereirechte in der Ägäis hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten. Das berichtet etwa die Nachrichtenagentur Reuters. Athen wirft türkischen Fischern Verstöße gegen das Seerecht und die Missachtung griechischer Hoheitsrechte vor.

Der griechische Schifffahrtsminister Vassilis Kikilias brachte das Thema demnach bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Ozeane und Fischerei, Costas Kadis, in Athen zur Sprache.

„Ich habe dem Kommissar ein für Griechenland zentrales Thema vorgetragen, das unsere Fischer und unsere Fischerei betrifft – das provokative Verhalten unserer türkischen Nachbarn in Bezug auf unrechtmäßige Fischerei, die Missachtung des Seerechts und die Anfechtung unserer Hoheitsrechte“, sagte Kikilias laut der Nachrichtenagentur. Er forderte ein Eingreifen der EU und betonte, die griechischen Seegrenzen seien zugleich die Außengrenzen Europas.

Wiederkehrende Zwischenfälle in der Ägäis

Nach Angaben griechischer Quellen drangen türkische Fischerboote in jüngster Zeit mehrfach in Gebiete ein, die Athen als griechische Hoheitsgewässer betrachtet. Bei einigen Vorfällen seien auch Schiffe der türkischen Küstenwache anwesend gewesen, berichtete der Sender Euronews. Griechische Fischer beklagen demnach zudem den wirtschaftlichen Druck durch große türkische Fangschiffe.

Eine Stellungnahme türkischer Stellen lag laut Reuters zunächst nicht vor. Die Türkei bestreitet Teile der griechischen Meeresansprüche und verweist auf die besondere geografische Lage der Ägäis. Griechenland hatte im vergangenen Jahr gegen einen türkischen Raumordnungsplan für die Ägäis protestiert, der Zonen für Fischerei und andere Aktivitäten ausweist.

Außenminister warnt vor einseitigen Schritten

Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis warnte laut der griechischen Zeitung Ekathimerini am Donnerstag, jeder einseitige Versuch, maritime Ansprüche außerhalb des Völkerrechts durchzusetzen, sei „im Wesentlichen zum Scheitern verurteilt“. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) habe Vorrang vor nationalen Absichten. Die Türkei habe UNCLOS zwar nicht ratifiziert, dessen Bestimmungen seien aber Teil des Völkergewohnheitsrechts.

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Gerapetritis verwies auf Fortschritte in den bilateralen Beziehungen der vergangenen drei Jahre, etwa einen Rückgang von Luftraumverletzungen. Die Abgrenzung von Festlandsockel und ausschließlichen Wirtschaftszonen bleibe jedoch das zentrale ungelöste Problem. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erklärt, die Durchsetzung liege primär bei den Küstenstaaten; sie unterstütze Griechenland mit Patrouillen, Satellitenbildern und Inspektionen.

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