Bezirke rufen den Senat zur Ordnung

Geht es nach Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS), kontrollieren im nächsten Jahr die Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, ob in den Kneipen, Restaurants und Diskotheken das Nichtraucherschutzgesetz eingehalten wird, und überwachen darüber hinaus, ob die geparkten Autos auch eine Plakette zum Befahren der Umweltzone aufweisen. Mehr Personal soll es für die Ordnungsämter aber nicht geben.In den Bezirken ist der Ärger groß. "Wir bekommen immer mehr Aufgaben, aber keine neuen Mitarbeiter", sagt der Bezirksbürgermeister in Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD). Wenn seine Ordnungsamt-Beschäftigten auch noch die Umweltzone kontrollieren sollten, seien sie "hoffnungslos überfordert". "So geht das nicht weiter", sagte Band. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses des Rats der Bürgermeister und will in der nächsten Sitzung mit seinen Kollegen beraten, wie es weitergehen soll.Der streitbare Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) geht schon jetzt einen Schritt weiter: "Die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes wird nicht kontrolliert." Er habe dafür "überhaupt kein Personal", so Buschkowsky. Es werde auch nicht möglich sein, stichprobenartig Kontrollen in den Kneipen zu machen. Buschkowsky verwies auf das Jugendschutzgesetz, nach dem an Jugendliche kein Alkohol ausgeschenkt werden darf. Er habe es noch nicht erlebt, dass in einer Gaststätte die Jugendlichen nach ihrem Alter gefragt würden. "Deshalb wird auch das Nichtraucherschutzgesetz nicht administriert werden, es sei denn, ein Gast ruft mit dem Handy die Polizei, weil in der Kneipe geraucht wird", sagte Buschkowsky. "Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiert, ist relativ gering."Die Kiezpolizisten sind seit drei Jahren im Berlin im Einsatz. Sie kontrollieren die parkenden Autos, schreiben Strafzettel, verwarnen Radfahrer, wenn diese unerlaubt auf Gehwegen fahren, sollen Passanten anhalten, keinen Müll auf die Straße zu werfen. Außerdem müssen sie darauf achten, dass die Gaststätten-Besitzer ihre Tische und Stühle nicht zu weit auf den Gehweg stellen. Nach Vorstellungen des Senats sollen die Mitarbeiter der Ordnungsämter künftig auch Flatrate-Partys verhindern und eben die Nichtraucher schützen. "Es geht ja nicht nur um Kontrolle, wir gehen davon aus, dass die Gastwirte sich selbst zum Nichtraucherschutz verpflichten", sagt die Sprecherin von Senatorin Lompscher, Marie-Luise Dittmar."Ohne mehr Personal läuft gar nichts", sagt dagegen der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD). Auch die Umweltzone sei nur mit mehr Mitarbeitern durchzusetzen. Bei der Umweltzone ist die Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig, für den parkenden Verkehr sind es die Ordnungsämter. Schulte warf dem Senat vor, "blauäugig" mit dem Personalproblem umzugehen. "Es ist doch jetzt schon schwierig, überhaupt jemanden aus dem Stellenpool für das Ordnungsamt zu finden", sagte der Stadtrat.Die Opposition im Abgeordnetenhaus unterstützt die Bezirke. "Wenn die Verbote nicht kontrolliert werden, machen sie keinen Sinn", sagt der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo. "Die Ordnungsämter haben viel zu wenig Personal und sind viel zu schlecht ausgestattet", meint auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.------------------------------Die KiezpolizeiDie Ordnungsämter in den Bezirken wurden zum 1. September 2004 eingerichtet. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen den Parteien über die Aufgaben und die Ausstattung dieser 300 Kiezpolizisten.Die Aufgaben der Kiezpolizisten waren von Anfang an umfangreich. So sollten sie in Grünanlagen und Parks Streife laufen und verhindern, dass Radfahrer unbefugt die Wege benutzen. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Ordnungsämter gegen illegale Griller vorgehen und Hundehalter dazu bringen, den Dreck ihrer Tiere zu entfernen.Die Parkraumüberwachung gehört inzwischen ebenfalls zu den Aufgaben der bezirklichen Ordnungsämter.Die Mitarbeiter der Ordnungsämter werden im Stellenpool rekrutiert. Begehrt sind die Jobs aber nicht. Nur unter großen Schwierigkeiten wurden im Jahr 2004 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst gefunden, die bereit waren, in den Bezirken Streife zu laufen. Die Arbeitszeiten gehen in einigen Bezirken bis 22 Uhr, da sie ja auch die Parkzonen kontrollieren sollen.Zur Ausstattung der in blauen Uniformen gekleideten Ordnungsamts-Mitarbeiter gehören auch Handy, Reizgas und Schlagstock. Sie dürfen zwar auch die Personalien feststellen, wenn sie beispielsweise illegale Griller in einer Berliner Grünanlage erwischen, sollen bei schwierigen Fällen aber die Polizei rufen.------------------------------"Die Personaldecke der Ordnungsämter ist schon jetzt viel zu dünn." Frank Henkel (CDU)------------------------------Foto: Die Ordnungsämter sollen Hundehalter kontrollieren. Das geschieht selten.------------------------------Foto: Rauchverbot ab 1. Januar: Auch dieses Verbot sollen die Bezirke durchsetzen.------------------------------Foto: Achtung Kiezpolizei: Radfahrer dürfen in den Parks nicht überall fahren.