Jedes sechste Grundstück zurückgegeben

BERNAU. Bis zum Jahr 2010 sollen in Brandenburg alle offenen Vermögensfragen aus DDR-Zeiten geklärt sein. Das kündigte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Montag bei einem Besuch des Amtes für offene Vermögensfragen in Bernau (Barnim) an. Dabei geht es vor allem um Grundstücke.Anfang der 90er-Jahre wurde um jedes fünfte der rund 2,8 Millionen Grundstücke im Land Brandenburg gestritten, Alteigentümer und Erben forderten gemäß dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ihre Immobilien zurück. Die meisten Anträge sind abschließend bearbeitet: 97 Prozent der beantragten Rückübertragungen gelten als erledigt, sagte Finanzministerin Ziegler. "Bei geklärten Vermögensfragen ist Brandenburg Spitze unter den ostdeutschen Flächenländern. " Zankapfel Berliner Umland Die hohe Zahl der Verfahren rührt daher, dass es nirgends so viele umstrittene Grundstücke und Immobilien gab wie im Berliner Umland. Einerseits sind Grundstücke dort vergleichsweise attraktiv, andererseits haben dort zu DDR-Zeiten häufig regimetreue Funktionäre frei werdende Immobilien genutzt. Anders als gerade von Betroffenen nach der Wende befürchtet, sind bisher nur relativ wenige Grundstücke wirklich rückübertragen worden - von den exakt 596 533 Flurstücken nämlich lediglich 18 Prozent. Im Gegenzug wurde bei immerhin 64 Prozent der Fälle eine Rückübertragung abgelehnt.Hauptgrund dafür ist, dass viele Enteignungen nach DDR-Recht legal waren und deshalb auch heute noch Bestand haben. Zudem hoben die Vermögensämter in zehn Prozent aller Fälle die staatliche Verwaltung auf, in fünf Prozent der Streitfälle erging ein so genannter Entschädigungsbescheid. Dabei handelt es sich um Grundstücke, die wegen massiver baulicher Veränderungen kaum zurückgegeben werden können - zum Beispiel, wenn das Grundstück Teil einer Autobahnauffahrt geworden ist.Drei Prozent der Vermögensfragen sind noch ungeklärt. Dabei handele es sich um rechtlich äußerst knifflige Fälle, wie Hartmut Pelz, der Leiter des Landesamtes für offene Vermögensfragen, sagte. Immerhin habe es beim Vermögensrecht seit der Wende schon 19 Gesetzesänderungen gegeben. Barnims Landrat Bodo Ihrke (SPD) sagte, dass "Erben häufig mehr streiten als die, die mit dem Besitz direkt noch etwas zu tun haben".800 Arbeitsplätze abgebaut Nach Angaben des Finanzministeriums haben die Vermögensämter seit 1997 bereits rund 800 Stellen sozialverträglich abgebaut. Die ersten Kreisämter sind bereits geschlossen worden. Derzeit beschäftigen sich noch 200 Mitarbeiter mit offenen Vermögensfragen.Zum Jahresende 2005 sollen die Kreisämter in Potsdam, Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Oberhavel schließen, das in der Prignitz schon ein halbes Jahr früher. Das Finanzministerium zahlt Abfindungen. Ferner erhalten einige Mitarbeiter die Möglichkeit, in die Verwaltungen der Landkreise zu wechseln.Zu tun gibt es noch einiges: Auch ein antikes Wohnzimmerbüfett, ein entlaufenes Huhn und eine Axt gehören zu den Streitfällen.Aufschwung gebremst // Schließung: In den peripheren Landkreisen und Städten sind die Ämter für offene Vermögensfragen bereits geschlossen. Die meisten Streitfälle gibt es im Umland.Widerspruch: Es gab 30 981 Widerspruchverfahren. Bisher erhielten nur 7 Prozent dieser Kläger ganz oder teils recht. 86 Prozent der Klagen wurden abgelehnt.Schaden: Experten sind sich einig, dass die langwierigen Rechtsstreitigkeiten um Grund und Boden den Aufschwung in vielen Kommunen verlangsamt haben.