Jetzt wird es amtlich: Kinder sollen zum Arzt

POTSDAM. Etwa 100 000 Kinder im Alter bis zu sechs Jahren leben in Brandenburg. Ihre Eltern sollen 2008 zum ersten Mal amtliche Post vom Landesgesundheitsamt bekommen. Darin werden sie dann aufgefordert, mit ihrem Kind zur Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt zu erscheinen. So sieht es das neue Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor, das die Landesregierung gestern verabschiedet hat. Das Kabinett folgte damit der Initiative von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD).Auslöser für das Streben nach mehr Kontrolle der Eltern waren spektakuläre Fälle von Kindesvernachlässigung. Vor drei Jahren war in Cottbus die Leiche des verhungerten Dennis in der Tiefkühltruhe in der elterlichen Wohnung entdeckt worden. Da war Dennis schon zweieinhalb Jahre tot. Die örtlichen Behörden hatten nicht einmal nachgefragt, als das Kind nicht zur Einschulungsuntersuchung gebracht wurde.Die Landtagsfraktionen der Koalitionspartner SPD und CDU hatten Anfang 2006 als Konsequenz dieses Falles die Regierung aufgefordert, nach Wegen zu suchen, wie man Eltern zur Inanspruchnahme der als U 1 bis U 10 bekannten Früherkennungsuntersuchungen verpflichten könnte. Diese Debatten sind mittlerweile versandet.Gegen eine Untersuchungspflicht bestünden auf Bundesebene "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", sagte Ziegler. Allein Bayern wolle Regelungen einführen, in denen das vom Land gezahlte Erziehungsgeld für Säuglinge an die Teilnahme an den Untersuchungen gekoppelt werde. Ziegler bezweifelt allerdings, dass das "rechtlich durchhaltbar" ist.In Brandenburg sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn die Eltern die Einladung zur Untersuchung ignorieren. Auch ohne Hinweis beteiligen sich nach Angaben des Ministeriums bisher 82 Prozent an den Kleinkind-Untersuchungen bis U 7. Später sinke die Quote bis auf 72 Prozent. Das neue Gesetz sieht eine Rückmeldung der Kinderärzte vor und gegebenenfalls eine zweite "Erinnerung" vom Landesgesundheitsamt. Bleibt auch die ohne Folgen, soll das örtliche Gesundheitsamt nachhaken - etwa mit einem Anruf oder einem Besuch bei der Familie."Die Eltern haben doch meist selbst ein hohes Interesse an der Gesundheit ihrer Kinder. Teils haben sie die Untersuchung einfach vergessen", sagte Ziegler. "Zwingen kann man niemanden", räumte sie aber ein. Fälle wie die des kleinen Dennis seien auch künftig nicht auszuschließen. Sie würden mithilfe der Gesetzesnovelle allenfalls früher aufgedeckt.An diesem Punkt setzt die Kritik des Landkreistages ein. "Das neue Gesetz ist ein stumpfes Schwert, mit dem die Gesundheitsministerin die Kreise allein lässt", sagte Geschäftsführer Paul-Peter Humpert. Das Land lade die Eltern zu den Untersuchungen. Wenn das nicht greife, sollten die Kreise "geeignete Maßnahmen" ergreifen. Eine Handhabe, die Eltern zu zwingen, erhielten sie aber nicht. "Wir brauchen eine Rechtspflicht", sagte Humpert.Monika Gordes vom Städte- und Gemeindebund sieht dagegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt, wenn die Daten aller Eltern erfasst und sie dem Generalverdacht ausgesetzt würden, sich nicht ausreichend um ihr Kind zu kümmern. Dabei treffe der Vorwurf nur vier Prozent.Gleichzeitig mit der verstärkten Kontrolle der Früherkennungsuntersuchungen für Säuglinge und Kleinkinder will die Gesundheitsministerin die bisher vorgeschriebenen jährlichen Reihenuntersuchungen in den Kitas abschaffen. Die soll es nur noch zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr geben, wo es keine kinderärztliche Vorsorgeuntersuchung gibt.Finanziell wirken sich die Änderungen laut Ministerium kaum aus. Mit dem Wegfall der Reihenuntersuchungen würden 412 000 Euro gespart. Einladungs- und Rückmeldeaufwand kosteten 390 000 Euro.------------------------------Unschuldige OpferDezember 2001: Der abgemagerte sechsjährige Dennis stirbt in Cottbus an Entkräftung. Jahrelang hatten die Eltern das Kind vernachlässigt. Erst im Juni 2004 wird die Leiche in der defekten Tiefkühltruhe in einer verdreckten Wohnung gefunden. Die Eltern erhalten hohe Haftstrafen. Juli 2004: Eine Nachbarin findet in einer Wohnung in Fürstenwalde zwei verwahrloste Kleinkinder. Sie schliefen in ihren Exkrementen und hatten wunde Stellen, weil die Windeln kaum gewechselt wurden. Die Kinder kamen in eine Klinik. Anzeichen für eine Vernachlässigung gab es nicht.Januar 2006: In einem vermüllten Bungalow in Luckenwalde entdeckt die Polizei zwei völlig verwahrloste Kinder. Die vier und sechs Jahre alten Brüder schliefen in einem zwei Grad kalten Raum, ihre Körpertemperatur betrug nur noch 35 Grad. Die Matratzen waren mit Kot bedeckt.------------------------------Foto : Dagmar Ziegler (SPD), Gesundheitsministerin