Ämter werden geschlossen / 6 000 Arbeitsplätze entfallen

Zoll- und Finanzbehörden sparen Personal

Ruth Berschens
3 Min

BERLIN, 17. Oktober. Der Bund will bei seinen Zoll- und Finanzbehörden in den kommenden sieben Jahren knapp 6 000 Stellen streichen und auf diese Weise Personalkosten von 700 Millionen Mark (358 Millionen Euro) einsparen. Ein großer Teil des Personalabbaus stehe im Zusammenhang mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union (EU), sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag. Weil die Grenzen zu Polen und Tschechien bald nicht mehr überwacht werden müssten, könnten rund 4 000 Stellen beim Zoll entfallen. Insgesamt müsse die Finanzverwaltung des Bundes "leistungsstärker und kostengünstiger werden", sagte Hendricks. Zurzeit beschäftigt der Bund in der Zoll- und Finanzverwaltung noch rund 50 000 Menschen.Mit dem Personalabbau habe die Bundesfinanzverwaltung bereits in diesem Jahr begonnen, sagte Hendricks. Das bedeute allerdings nicht, dass Beschäftigte entlassen oder vorzeitig in den Ruhestand geschickt würden. Man stelle lediglich weniger junge Leute ein als früher. Die Bundesfinanzverwaltung übernehme nur noch 400 junge Beamte pro Jahr. Im vergangenen Jahr seien noch 1 300 Beamte eingestellt worden. Proteste von BürgermeisternDer Personalabbau betrifft in erster Linie den Zoll. So sollen den Angaben zufolge 41 von 84 Hauptzollämtern geschlossen werden. Außerdem wird die Zahl der Zollämter, zurzeit 388, um ein Drittel reduziert. Die 21 Zollfahndungsämter mit 31 Außenstellen werden zu acht Ämtern zusammengefasst. Gegen die Schließung der Zollämter, von denen viele Regionen in Deutschland betroffen sind, hätten zahlreiche Lokalpolitiker beim Bundesfinanzministerium protestiert, räumte Hendricks ein.Auch in anderen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung wird gespart. Verschwinden sollen beispielsweise die elf Bundeswehrkassen. Ihre Aufgaben werden künftig von den Bundeskassen mit erledigt. Die Zahl der Bundeskassen wird zudem von 17 auf acht reduziert. Trotz des Zwangs zum Sparen sollen einige wenige Bereiche der Bundesfinanzverwaltung mehr Personal bekommen. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Die dafür vorgesehenen Planstellen beim Zoll werden um 700 auf 2 500 erhöht.Gegen den UmsatzsteuerbetrugVerstärken will das Bundesfinanzministerium außerdem den Kampf gegen den Umsatzsteuer-Betrug. Helfen soll dabei eine neue zentrale Datenbank. Außerdem soll die Steuerfahndung gegen den Mehrwertsteuerbetrug, für die bisher die Länder verantwortlich sind, auf Bundesebene zentralisiert werden. Der Schaden durch den zunehmenden Umsatzsteuerbetrug wird in Deutschland auf eine dreistellige Millionensumme geschätzt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um rückerstattete Mehrwertsteuer, die Betrüger für zum Schein exportierte Waren illegal kassieren. Staatssekretärin Hendricks äußerte sich ferner zur Neugestaltung der Bundesschuldenverwaltung. Sie werde wie geplant aus dem Bundesfinanzministerium in eine privatrechtliche GmbH ausgelagert. Die so genannte "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur" werde ihre Arbeit zum Jahresende aufnehmen, sagte Hendricks. Die Deutsche Bundesbank, die ebenfalls am Schuldenmanagement des Bundes beteiligt ist, hatte gegen die private Agentur vergeblich Widerstand geleistet. Ungewiss ist den Angaben zufolge die Zukunft des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll das Amt im Zuge der Bundesbank-Reform in die Frankfurter Notenbank integriert werden. Die Reform der Bundesbank kommt jedoch wegen des massiven Widerstandes der Bundesländer dagegen bisher nicht voran.

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