DÜSSELDORF, 14. April. Am Tag danach beginnen bei den Grünen in NRW die Zweifel. Nur schweren Herzens hatten sie einer Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Aber dass sie für die Verbesserungen beim Datenschutz die gesetzliche Verankerung der Video-Überwachung akzeptieren mussten - das macht ihnen zu schaffen. In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 14. Mai peitschten die Regierungsfraktionen die Reform durch das Parlament. Sie erlaubt es der Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland, Kriminalitätsbrennpunkte mit Videokameras zu überwachen. Solche Kameras dürfen nun auf Straßen und Plätzen eingesetzt werden, wenn dort wiederholt Straftaten begangen wurden und weitere zu erwarten sind. Mühsam versuchte der Verhandlungsführer der Grünen, Roland Appel, zu begründen, warum der Kompromiss ein Erfolg für seine Partei ist. Schließlich wollte die SPD Video-Überwachung nicht nur an öffentlichen Plätzen, sondern auch zur Wahrung des Hausrechts erlauben. Danach hätte jede Müllverbrennungsanlage flächendeckend Kameras auf ihrem Grundstück aufstellen dürfen, betont Appel. Ein halbes Jahr habe man daraufhin verhandelt und klar gemacht: "Das muss da wieder raus." Mit Erfolg. Und dennoch habe man am Ende nur zugestimmt, um die ebenfalls vereinbarten Verbesserungen beim Datenschutz durchzubekommen. Künftig nämlich dürfe die Datenschutzbeauftragte auf Bitten von Betroffenen neben öffentlichen Ämtern und Behörden auch private Video-Überwachung - etwa bei Banken oder in Kaufhäusern - kontrollieren.Doch auch Appel räumt ein: "Natürlich haben wir Bauchschmerzen. Am liebsten hätten wir den Video-Mist ganz verboten." Seine Parteifreundin, NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, wird noch ein wenig deutlicher: "Video-Überwachung ist nicht gerade das, was Grüne gut finden", sagt sie. Sie kritisiert vor allem den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Das müssten gerade die Menschen in den neuen Bundesländern auf Grund ihrer staatlichen Vergangenheit als "unzulässig" empfinden. "Und das zu Recht", sagt Höhn. Und hat auch schon eine Forderung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl im Gepäck: "Wir sollten dieses Gesetz nach zwei Jahren noch einmal auf seine Wirkung hin überprüfen."
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