BERLIN, 30. Juli. Das Bundesarbeitsministerium bereitet sich darauf vor, erneut in die Rentenformel einzugreifen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird erwogen, die Renten nicht mehr an die Netto-, sondern wieder an die Bruttolöhne zu koppeln. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten werde eine Rückkehr zur 1993 abgeschafften Bruttolohnformel möglicherweise erzwingen, hieß es am Freitag im Arbeitsministerium. Das Urteil wird in diesem Herbst erwartet. Eine solche Änderung der Rentenformel würde bedeuten, daß sich die Rentner nach dem Inflationsausgleich in den nächsten zwei Jahren auf weitere finanzielle Einbußen einstellen müssen. Gemäß der bisher gültigen Nettolohnformel würden die Rentner nämlich voll von der bevorstehenden Senkung der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge profitieren. Wenn die Renten wieder im Gleichklang mit den Bruttolöhnen steigen, wäre dies nicht der Fall. Dieser Effekt sei politisch durchaus erwünscht, sagte der Vorsitzende des Sozialbeirates beim Bundesarbeitsministerium, Winfried Schmähl, der "Berliner Zeitung". Entlastungen bei den Sozialbeiträgen und bei der Einkommensteuer sollten nur den Arbeitnehmern, nicht aber den Rentnern zugute kommen. Sonst würden zu stark steigende Renten erhebliche finanzielle Probleme in der Rentenversicherung verursachen. "Jede Entlastung bei der Einkommensteuer hat unmittelbare Rückwirkungen auf die Rentenkassen, wenn die Nettolohnformel beibehalten wird", warnte Schmähl. Das gelte auch für sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Falls das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vorschreibe, die Renten in der Zukunft voll der Einkommensteuer zu unterwerfen, sei die Nettolohnformel auf keinen Fall mehr haltbar, sagte Schmähl. Er hoffe, daß dieses Urteil möglichst bald komme. "Dann ist es für Regierung und Opposition nämlich ohne Gesichtsverlust möglich, die Rentenformel zu korrigieren", sagte der Rentenexperte. Eine solche Korrektur ist nach Auffassung des Experten ohnehin unumgänglich. Andernfalls würden die Beiträge zur Rentenversicherung schon bald wieder steigen, und dies wolle die Bundesregierung ja gerade verhindern. Deshalb sei die Festlegung auf die Nettolohnformel "ein politisch riskantes Geschäft, sowohl für die Regierung als auch für die Opposition", warnte Schmähl.
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