Änderungen ja, Abschaffung nein

CHRISTINE RICHTER freut sich auf eine lebhafte Debatte über die Zukunft der BezirkeInnensenator Ehrhart Körting (SPD) ist manchmal keck: Gestern verblüffte er bei einer Diskussion, als er mal so eben die Existenz der Bezirke in Frage stellte. Und anschaulich beschrieb, dass die Bezirke, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, eher mal ein Investitionsvorhaben verhindern, als es zu genehmigen. Da ist sich Körting einig mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin, die eine einstufige Verwaltung in der 3,4-Millionen-Metropole für möglich hält.Nun, auch der Innensenator weiß, dass die Bezirke - eigentlich ja Großstädte mit jeweils mehr als 260 000 Einwohnern - nicht aufgelöst werden. Schon gar nicht sechs Monate vor den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses. Aber alle, die jetzt über die Bezirke diskutieren wollen, haben selbstverständlich in einem Punkt Recht: Es muss etwas geschehen. Mit der Zusammenlegung der 23 zu zwölf Bezirken verpasste der damalige Senat, eine einheitliche Struktur einzuführen. So gibt es in jedem Bezirksamt nun unterschiedliche Ansprechpartner. Mal ist ein Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport, mal eine Bezirksbürgermeisterin für Personal und Kultur, dann wieder ein Stadtrat für Wirtschaft und Immobilien oder ein Bürgermeister für Wirtschaft und Gesundheit zuständig. Was für ein Durcheinander. Da gehört Ordnung rein, die Bezirksämter müssen nach dem gleichen Muster organisiert werden. Und sicherlich ist es möglich, einen der fünf Stadträte pro Bezirk einzusparen.Die Verantwortlichen in den Bezirken wären gut beraten, sich auf die Debatte einzulassen und nicht von vornherein "Nein" zu sagen. Denn die Fragen, wie effektiv die Ämter ist, was eigentlich getan wird für die Schulen, die Senioren, die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, wie intensiv und erfolgreich um neue Investitionen geworben wird, stellen sich zu Recht. Wenn die Bezirke gut sind, haben sie Antworten darauf. Seite 18